Die spanische Regierung hat nach einem massiven Zustrom von Migranten in die Nordafrika-Enklave Ceuta den Einsatz des Militärs angeordnet. Bis Freitag sollen drei Züge mit je 20 Soldaten, eine Tauchereinheit und ein Militärschiff verlegt werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem werden die Spezialeinheiten der Polizei auf 200 Beamte aufgestockt.
Hunderte überrennen Grenzanlagen
Zuvor waren zahlreiche Menschen aus Marokko in die Stadt gelangt und hatten die spanische Polizeibehörde Guardia Civil überrannt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Hunderte Migranten mit Schwimmreifen über das Meer kamen oder Tore im Grenzzaun durchbrachen. Dem staatlichen Fernsehsender TVE zufolge gelangten zwischen 2000 und 3000 Menschen in die Enklave. Die Polizei sprach von einem massiven Zustrom, nannte aber zunächst keine genauen Zahlen.
Lage in der Stadt angespannt
Die Lage in Ceuta mit ihren rund 85.000 Einwohnern war angespannt. Viele Geschäfte blieben geschlossen, Ladenbesitzer organisierten sich eigenen Angaben zufolge, um ihr Eigentum zu schützen, da sie die Polizeikräfte für unzureichend hielten. Der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesus Vivas, hatte die Zentralregierung zuvor aufgefordert, den Notstand auszurufen und die Armee einzusetzen.
Politische Reaktionen in Madrid
Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte auf der Online-Plattform X, seine Regierung konzentriere sich voll und ganz darauf, so schnell wie möglich wieder Normalität herzustellen. Der Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo von der konservativen Volkspartei (PP) sprach dagegen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit.
EU sagt Spanien Unterstützung zu
Auch die Europäische Union sagte Spanien Unterstützung zu. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte auf X, die EU sei bereit, Spanien unter anderem über die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Zugleich stehe Brüssel mit den marokkanischen Behörden in Kontakt, um weitere gefährliche Überfahrten zu verhindern.
Hintergrund: Gerichtsurteil und Schlepper
Hintergrund des sprunghaften Anstiegs ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens von Anfang des Monats. Demnach dürfen Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder in die andere spanische Nordafrika-Enklave Melilla abgefangen werden, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden. Seitdem habe es einen stetigen Zustrom gegeben, am Donnerstag sei es jedoch zu einer „Explosion“ gekommen, sagte ein Sprecher der Guardia Civil. Das Innenministerium machte Schlepperbanden dafür verantwortlich, das Urteil auszunutzen. Es kündigte an, illegal Eingereiste umgehend abzuschieben. Eine Stellungnahme des marokkanischen Innenministeriums lag zunächst nicht vor.
Die Ereignisse weckten Erinnerungen an den Mai 2021, als innerhalb weniger Tage rund 10.000 Jugendliche aus Marokko und Ländern südlich der Sahara die Enklave erreichten. Ceuta bildet zusammen mit Melilla die einzige Landgrenze der Europäischen Union zum afrikanischen Kontinent. In beiden Städten kommt es immer wieder zu Versuchen von Migranten, auf diesem Weg in die EU einzureisen.
