Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach bei Bonn haben Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine gefunden. Das bestätigte ein Vertreter des Justizministeriums bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Die sieben beschuldigten aktiven JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und haben von der Gefängnisleitung Hausverbot bekommen.
Ermittlungen gegen Bedienstete und Häftlinge
Wie das Justizministerium im Rechtsausschuss klarstellte, richten sich die Ermittlungen gegen die sieben aktiven Bediensteten sowie eine ehemalige Bedienstete. Außerdem wird gegen eine ungenannte Zahl von ehemaligen und aktuellen Häftlingen ermittelt. Nach dpa-Informationen wurden in der JVA Rheinbach vor allem Daten gesichert. In insgesamt acht Wohnungen beschlagnahmten die Ermittler Dutzende Beweismittel, vor allem Handys, Laptops und Schriftsätze.
Fund von Drogen und Waffe
Wie im Rechtsausschuss bestätigt wurde, entdeckten die Polizisten 15 Gramm Kokain und eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole, Patronen und Magazine. Das Kokain sei bei einem ehemaligen Häftling gefunden worden. Die Ermittler sind dem mutmaßlichen Bestechungsskandal bereits seit 2024 heimlich auf der Spur gewesen. Vor zwei Jahren hätte die Anstaltsleiterin die Ermittlungsbehörden erstmals über ihren Verdacht informiert. Danach habe sie immer wieder von sich aus Hinweise geliefert.
Sondersitzung des Rechtsausschusses
Die Sondersitzung hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP gemeinsam beantragt. Justizminister Benjamin Limbach hatte sie parallel auch selbst vorgeschlagen. Am Dienstagmorgen waren ab 7.30 Uhr zeitgleich die JVA und Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied durchsucht worden. Etwa 60 Einsatzkräfte waren laut Polizei beteiligt.
Vorwürfe gegen JVA-Beamte
Konkret sollen die JVA-Beamten laut Minister Limbach gegen Geld Handys und Drogen in das Gefängnis geschmuggelt und Insassen übergeben haben. Die verbotenen Gegenstände waren den Gefängnismitarbeitern laut den Ermittlungen draußen von Angehörigen oder Freunden übergeben worden. Die Ermittlungen dauern an.
