Nach dem Auftauchen eines menschenverachtenden Videos prüft die Universität Duisburg-Essen die Exmatrikulation eines Politikstudenten, der verdächtigt wird, in dem Clip Muslimen mit Vergasung gedroht zu haben. Bei dem Mann handelt es sich um ein CDU-Mitglied aus Krefeld. Die Pressesprecherin der Universität, Astrid Bergmeister, betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass Ausgang und Dauer des Verfahrens noch völlig offen seien.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Die Krefelder Staatsanwaltschaft prüft seit fünf Wochen, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung besteht. Staatsanwältin Charlotte Dorn erklärte der dpa, dass neben der strafrechtlichen Relevanz auch die Echtheit des Videos untersucht werde. Zuvor hatte die „WAZ“ über den Fall berichtet. Der Influencer Ali Demirelli, der sich regelmäßig mit Hass und Hetze im Netz befasst, hatte das Video im Juni öffentlich gemacht. Darin ist ein verpixelter Mann zu hören, der sagt: „Jetzt vergasen wir die Muslime.“ Zudem kündigt er an: „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“
Erste Exmatrikulation aus solchen Gründen an der Uni Duisburg-Essen
Bergmeister verwies in der „WAZ“ auf das Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalens. Demnach können Studierende exmatrikuliert werden, wenn sie andere Hochschulmitglieder wegen Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Würde verletzen und damit „ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schaffen“. In der Geschichte der Universität Duisburg-Essen wäre dies die erste Exmatrikulation aus solchen Gründen, so Bergmeister.
CDU Krefeld leitet Parteiausschlussverfahren ein
Die CDU Krefeld hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos Strafanzeige gestellt und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Kreisvorstands nutzte der 23-Jährige eine Gelegenheit zur Stellungnahme nicht. Seine Mitgliedsrechte ruhen bis zur endgültigen Entscheidung.
