Landtag debattiert Energie, Krieg und Kommunen
Landtag debattiert Energie, Krieg und Kommunen

Der Sächsische Landtag kommt am Donnerstag ab 10.00 Uhr zu einer Sitzung zusammen, in der drei aktuelle Debatten auf der Tagesordnung stehen. Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Entlastung der Kommunen und zur Staatsmodernisierung beantragt. Die AfD will die Kostenexplosion bei Energie thematisieren, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Folgen von Sanktionen und Kriegen für den Freistaat diskutieren möchte.

Im Rahmen der Befragung der Staatsregierung steht Umwelt- und Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Anschließend soll die Unterrichtsversorgung erneut behandelt werden. Das BSW wertet dazu Antworten auf eine Große Anfrage an die Regierung aus.

Am Nachmittag stehen mehrere Anträge zur Abstimmung. Die AfD fordert unter anderem schärfere Strafen für Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kommen. Die Sitzung des Landtags verspricht eine intensive Auseinandersetzung mit den genannten Themen.

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