Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Asylverfahren vor Gericht zu beschleunigen. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) erklärte nach der Kabinettssitzung in Dresden, Ziel sei eine Entlastung der Verwaltungsgerichte, um rechtsstaatliche Entscheidungen zu sichern und schnell Rechtssicherheit für Betroffene und Behörden zu schaffen. Sie sieht gute Chancen für eine Mehrheit der Initiative.
Die im März 2025 eingesetzte Reformkommission Asyl hatte empfohlen, Änderungen des Bundesrechts durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat anzustoßen. Sachsen will nun unter anderem die Einführung von Einzelrichtern auch in Hauptsacheverfahren im Asylrecht erreichen. Bislang entscheidet in der Regel eine Kammer mit drei Richtern. Zudem soll die sechsmonatige Sperrfrist für Proberichter entfallen, um deren Einsatz flexibler zu gestalten. Auch in der Berufungsinstanz sollen Einzelrichter möglich sein.
Nach Angaben des Justizministeriums ist die Verfahrensdauer von Asylklagen in Sachsen 2025 zwar spürbar gesunken und hat den niedrigsten Wert seit 2019. Dennoch sei die Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylklagen sehr hoch. Im Jahresdurchschnitt lag die Dauer der Asylklageverfahren im Vorjahr bei 15,6 Monaten (2024: 16,1 Monate). Der Bestand an Asylverfahren stieg von etwa 8.100 Hauptsacheverfahren am Jahresende auf knapp 9.890 Verfahren ein Jahr später an.
