Brandenburg hat im vergangenen Jahr rund 116,7 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende ausgezahlt und davon knapp ein Fünftel wieder zurückgeholt. Wie das brandenburgische Bildungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, gingen die Zahlungen an rund 31.000 Kinder und Jugendliche, deren unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkam.
Land trägt Hauptlast der Ausgaben
Von der Gesamtsumme in Höhe von 116,7 Millionen Euro entfielen rund 70 Millionen Euro oder 60 Prozent auf das Land Brandenburg. Der Bund steuerte 46,7 Millionen Euro bei, was einem Anteil von 40 Prozent entspricht. Die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Rückforderung zuständig und konnten im vergangenen Jahr insgesamt 22,6 Millionen Euro von säumigen Eltern zurückholen. Davon flossen 13,6 Millionen Euro in den Landeshaushalt und rund 9 Millionen Euro an den Bund zurück. Die Rückholquote liegt damit bei 19,3 Prozent.
Brandenburg im Osten spitze, bundesweit auf Platz drei
Mit dieser Quote belegt Brandenburg laut Ministerium in Ostdeutschland den ersten Platz und deutschlandweit den dritten Rang. Spitzenreiter sind Bayern mit 20,7 Prozent und Baden-Württemberg mit 20 Prozent. Unter den ostdeutschen Ländern folgen Thüringen mit 18,2 Prozent, Sachsen mit 17,3 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 15,2 Prozent. Berlin erreicht 14,9 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 14,5 Prozent. Die Fallzahlen in Brandenburg bewegen sich seit vier Jahren konstant zwischen 31.000 und 32.000, doch die Kommunen steigern ihre Rückholeinnahmen jährlich um etwa eine Million Euro.
Hintergrund: Staat springt bei Zahlungsausfall ein
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt zahlt – sei es aus Zahlungsunfähigkeit oder aus anderen Gründen. Der Staat tritt in Vorleistung und versucht anschließend, das Geld beim säumigen Elternteil zurückzufordern. Die Förderung wurde 2017 von bisher 12 Jahren auf das 18. Lebensjahr ausgeweitet, was zu einer Vervierfachung der Ausgaben führte.
Bundesfamilienministerin plant Einschnitte
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Zahlungsdauer wieder auf 16 Jahre zu begrenzen. Nach ihren Angaben wären davon rund 80.000 Jugendliche bundesweit betroffen. Die Pläne stoßen in der SPD auf Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach Protesten des Koalitionspartners gesprächsbereit. Die Debatte um die Zukunft des Unterhaltsvorschusses dürfte damit noch nicht abgeschlossen sein.
