Die von Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus hat ihre Arbeit nach rund 15 Monaten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte an, dass der Bericht voraussichtlich am 18. Juni im Plenum des Landesparlaments beraten werden soll.
Umfangreiche Arbeit mit vielen Anhörungen
Die Kommission tagte insgesamt zwölfmal und führte 15 Anhörungen durch, bei denen 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort kamen. Zudem wurden zu den jeweiligen Themenfeldern Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen eingeladen, die der Kommission Bericht erstatteten. Der Abschlussbericht gliedert sich Saleh zufolge in drei Teile: einen Abschnitt zur Arbeitsweise und den Zielsetzungen der Kommission, einen umfangreichen Teil mit den Einschätzungen, Forderungen und Empfehlungen der Experten sowie einen dritten Teil mit den Bewertungen der in der Kommission vertretenen Fraktionen.
Forderungen nach stärkeren Strukturen
Unter anderem wird gefordert, Beratungs-, Beschwerde- und Meldestrukturen zu stärken, Präventions- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene auszubauen und die politische Rückendeckung für zivilgesellschaftliches Engagement sicherzustellen. Beratungsstellen müssten langfristig abgesichert und eine Kultur der Gleichstellung und Gleichbehandlung nachhaltig gefördert werden.
Nicht immer Einigkeit
Bei den Schlussfolgerungen aus den Expertenanhörungen waren sich die Abgeordneten nicht immer einig. Die letzten drei Sitzungen fanden nicht öffentlich statt, und zwei ursprünglich geplante Sitzungen wurden gestrichen. Saleh betonte jedoch, dass mit der letzten Sitzung der Enquete-Kommission am vergangenen Freitag die Aufgabe nicht erledigt sei. „Es bleibt eine Herausforderung für die kommenden Jahre, in diesen Zeiten das Fundament der Demokratie zu stärken.“ Der Abschlussbericht sei dafür die Basis. „Es ist gut, dass wir die Erkenntnisse dazu gesichert haben, als Grundlage, um darauf zurückzukommen“, sagte Saleh. Es sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, in der Frage voranzukommen, wie Antisemitismus und alle Formen von Rassismus erfolgreich bekämpft werden könnten.
Hintergrund der Kommission
Die Kommission mit dem langen Titel „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ wurde im Februar 2025 vom Landesparlament eingesetzt und nahm im März ihre Arbeit auf. Sie sollte abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge entwickeln. Im Dezember eskalierte der Streit um die Arbeit in der Kommission öffentlich: Die Grünen-Fraktion erklärte sie für „fachlich wie politisch faktisch gescheitert“, und die Linke-Fraktion teilte mit, dass zwei von ihr entsandte Experten nicht weiter mitarbeiten würden. Beide Fraktionen warfen der CDU vor, die Arbeit in dem Gremium zu behindern.
Was sind Enquete-Kommissionen?
Enquete-Kommissionen werden von Parlamenten auf Landes- und Bundesebene eingesetzt, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Die Ergebnisse leiten solche Kommissionen dann an das Parlament weiter.
