Die Reform des Unterhaltsvorschusses durch Familienministerin Prien stößt auf scharfe Kritik. Der Spiegel-Leitartikel von Milena Hassenkamp wirft der Ministerin vor, Alleinerziehende im Stich zu lassen und zulasten armer Kinder zu sparen. Die geplante Maßnahme, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen, ändere daran nichts.
Reform verschlechtert Situation für Alleinerziehende
Der Unterhaltsvorschuss soll Kindern helfen, deren Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt zahlt. Bislang zahlte der Staat bis zu 200 Euro pro Monat pro Kind, wenn der andere Elternteil säumig war. Mit der Reform soll dieser Betrag gekürzt werden. Laut Hassenkamp trifft dies vor allem Alleinerziehende, die ohnehin häufig von Armut bedroht sind. „Die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ist ein Schlag ins Gesicht für alleinerziehende Mütter“, zitiert der Artikel eine Betroffene.
Führerscheinentzug als Druckmittel
Als Ausgleich plant die Ministerin, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen. Diese Maßnahme soll den Druck erhöhen, Unterhaltszahlungen zu leisten. Doch Hassenkamp bezweifelt die Wirksamkeit: „Der Führerscheinentzug mag symbolisch wirken, aber er hilft nicht den Kindern, die jetzt auf das Geld angewiesen sind.“ Tatsächlich zeigt die Statistik, dass nur etwa 30 Prozent der säumigen Väter überhaupt einen Führerschein besitzen. Die Maßnahme greife also bei der Mehrheit der Schuldner ins Leere.
Finanzielle Einsparungen zulasten der Ärmsten
Die Kürzung des Unterhaltsvorschusses soll dem Bundeshaushalt jährlich rund 500 Millionen Euro sparen. Hassenkamp kritisiert, dass dies auf dem Rücken der Schwächsten geschehe. „Statt die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, spart die Ministerin an den falschen Stellen“, schreibt sie. Die Reform sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Familienpolitik der Bundesregierung nicht den Bedürfnissen von Frauen und Kindern gerecht werde.
Reaktionen aus der Politik
Oppositionspolitiker fordern eine Rücknahme der Reform. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen nannte die Pläne „unverantwortlich“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Kürzung scharf. Prien selbst verteidigte die Reform mit Verweis auf die Haushaltslage und die Notwendigkeit, Anreize für zahlungsunwillige Väter zu schaffen. „Wir müssen diejenigen in die Pflicht nehmen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen“, so die Ministerin.
Auswirkungen auf die Betroffenen
Alleinerziehende Mütter und Väter fürchten um ihre Existenz. Viele sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen, um die Miete zu bezahlen oder die Kinder mit dem Nötigsten zu versorgen. „Ohne diese Unterstützung stehe ich vor dem Nichts“, sagt eine betroffene Mutter aus Berlin. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ob sie tatsächlich kommt, ist noch offen – der Bundestag muss noch zustimmen.
