Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürger auf grundlegende Rentenänderungen eingestimmt. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin sagte der CDU-Vorsitzende: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Merz betonte die Notwendigkeit kapitalgedeckter Elemente der betrieblichen und privaten Altersversorgung. Diese müssten in weit größerem Umfang als bisher ausgebaut werden, derzeit basierten sie weitgehend auf Freiwilligkeit.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Rentenreform. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission soll im Sommer Vorschläge vorlegen. Merz sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: „Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.“
Der Kanzler kündigte an, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen und eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen. Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die Riester-Rente beschlossen: Ab Januar sollen neue staatlich geförderte private Vorsorgemöglichkeiten gelten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne vorgelegt, um bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen einzusparen und Beitragserhöhungen abzuwenden.
