Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss, stoßen damit aber auf breiten Widerstand von SPD und Linken. Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, kritisierte die Pläne am Sonntag bei „MDR Aktuell“: „Das würde Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht geht.“
Geplante Änderungen im Detail
Nach Priens Vorstellungen soll der Staat den Unterhaltsvorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen – statt bisher bis zur Volljährigkeit. Alleinerziehende können diesen Vorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterhalt zahlt, unbekannt oder verstorben ist. Der Staat kann sich das Geld von säumigen Elternteilen zurückholen, was jedoch in der Praxis nur in einer Minderheit der Fälle gelingt. Die Kosten trägt zu 40 Prozent der Bund.
Vor der Reform 2017 bestand der Anspruch nur bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag ohne zeitliche Begrenzung. Die Höhe beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis fünf Jahre 227 Euro, für sechs bis elf Jahre 299 Euro und für zwölf bis 17 Jahre 394 Euro monatlich, abzüglich geleisteter Unterhaltszahlungen.
Begründung und Kritik
Prien begründet den Vorstoß mit Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. Ein Ministeriumssprecher erklärte: „Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.“ Die SPD will die Kürzungen nicht mittragen. Reichardt sagte: „Das geht einfach nicht. Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die selbst von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war, lehnt die Sparmaßnahme ab: „Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, bestraft die Alleinerziehenden, die alles allein stemmen müssen, und ihre Kinder. Das ist falsch.“ Sie forderte, der Staat solle säumige Unterhaltspflichtige konsequenter zur Verantwortung ziehen: „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche. Der Staat muss sich das Geld von den Unterhaltspflichtigen holen und nicht bei den Kindern.“
Weitere Reaktionen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf „unverantwortlich“. Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Auch das Kinderhilfswerk äußerte sich kritisch. Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht in Priens Plänen „den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen. Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen.“ Für Union und SPD seien Kinder und Familien nichts anderes „als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann“, kritisierte die Linkenpolitikerin die Koalition.
