Raucher in Deutschland müssen sich auf drastisch steigende Zigarettenpreise einstellen. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll eine Packung Zigaretten bis zum Jahr 2030 schrittweise 11,78 Euro kosten – deutlich mehr als bisher vorgesehen. Die schrittweise Erhöhung bringt dem Bund rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen. Doch warum erfolgt die Steuererhöhung nicht sofort, sondern erst über mehrere Jahre? Eine mögliche Erklärung könnte die Angst vor mehr Zigarettenschmuggel sein.
Hintergrund der Salami-Taktik
Die Bundesregierung gibt keine klare Antwort auf die Frage nach der gestaffelten Steuererhöhung. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium. Dessen Antwort fällt ausweichend aus: „Die Erhöhung dient aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Die maßvolle vorgeschlagene Erhöhung war geringer als von der GKV-Expertenkommission vorgeschlagen.“
Dokument von 2021 als Erklärung
Ein möglicher Grund für die gestaffelte Erhöhung findet sich in einem Dokument aus dem Jahr 2021. Damals begründete das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium den stufenweisen Anstieg der Tabaksteuer mit der Notwendigkeit, Ausweichreaktionen zu verhindern. Ein „moderater Anstieg der Tabaksteuer in mehreren Stufen“ solle verhindern, dass Raucher auf „nicht im Inland versteuerte und/oder illegale Tabakwaren“ ausweichen – etwa durch Schmuggel oder Käufe auf dem Schwarzmarkt.
Der Gedanke dahinter: Je größer der Preisunterschied zwischen legalen Zigaretten und unversteuerter Ware wird, desto attraktiver könnten Schmuggel, Schwarzmarkt oder Einkäufe im Ausland werden. Dies würde nicht nur den legalen Handel unter Druck setzen, sondern könnte auch die erhofften Steuermehreinnahmen schmälern. Genau vor solchen Ausweichreaktionen hatte das Bundesfinanzministerium bereits 2021 gewarnt. Ob diese Begründung auch für die nun geplante Erhöhung bis 2030 gilt, ließ das Finanzministerium auf Nachfrage offen. Der Zoll antwortete nicht auf eine BILD-Anfrage.
Geplante Preise und Expertenmeinungen
Konkret soll eine durchschnittliche Schachtel 2027 9,10 Euro, 2028 9,91 Euro, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro kosten. Die von der Bundesregierung eingesetzte GKV-Expertenkommission hatte dagegen empfohlen, die Tabaksteuer deutlich stärker anzuheben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt höhere Tabaksteuern zu den wirksamsten Mitteln gegen das Rauchen. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) um die Heidelberger Krebsforscherin Prof. Ute Mons wirbt seit Jahren für deutliche Tabaksteuererhöhungen. Höhere Preise hielten insbesondere Jugendliche vom Rauchen ab und bewegten viele Raucher dazu, mit dem Konsum aufzuhören. So käme es seltener zu Krebs aufgrund von Zigarettenkonsum.
Auswirkungen auf Raucher und Staat
Die schrittweise Erhöhung soll einerseits die Staatskasse füllen, andererseits die Raucherquote senken. Allerdings bleibt unklar, ob die gestaffelte Taktik tatsächlich Schmuggel verhindert oder ob sie lediglich politische Rücksichtnahme auf die Tabakindustrie und Raucher darstellt. Klar ist: Für Raucher wird das Rauchen in den kommenden Jahren deutlich teurer. Ob dies langfristig zu einem Rückgang des Konsums führt, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hofft jedenfalls auf positive gesundheitliche Effekte und zusätzliche Steuereinnahmen.
