Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) plant ein Gesetz, das Betreibern kritischer Infrastrukturen künftig erlauben soll, sich eigenständig gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir arbeiten gegenwärtig an einem Gesetzentwurf, der die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Lage versetzen soll, sich selbst besser zu schützen“, sagte Redmann am Dienstag dem Tagesspiegel. Dazu zähle etwa „technischen Schutz gegen Drohnen oder Videoüberwachung einzusetzen, was sonst nur der Polizei vorbehalten ist. Brandenburg wäre damit Vorreiter in Deutschland.“
Hintergrund: Anschläge auf Stromversorgung und Drohnenausspähung
Auslöser für die Initiative sind mehrere Sicherheitsvorfälle. Im Frühjahr 2024 legte ein Sabotageakt große Teile Berlins lahm, indem er die Stromversorgung unterbrach. In Brandenburg gab es wiederholte Anschläge auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide. Zudem berichtete der damalige Innenminister René Wilke (SPD) im vergangenen Jahr im Landtag, dass Objekte von Polizei und Bundeswehr in Brandenburg bereits mit Drohnen ausgespäht wurden.
„Gegenwärtig ist Deutschland, ist auch Brandenburg, viel zu gefährdet, wenn es um die kritische Infrastruktur geht“, sagte Redmann. „Wer in Deutschland das öffentliche Leben lahmlegen will, weiß zu einfach, wo die Schwachstellen sind.“ Der Minister betonte, dass mit Informationen über kritische Infrastruktur generell sensibler umgegangen werden müsse.
Geplante Maßnahmen: Technischer Schutz und Informationssicherheit
Der Gesetzentwurf soll Betreibern erlauben, technische Schutzmaßnahmen wie Drohnenabwehrsysteme oder Videoüberwachung einzusetzen – Befugnisse, die bislang der Polizei vorbehalten sind. Redmann wird am Mittwoch eine Demonstrationsveranstaltung des Brandenburger Drohnen-Herstellers Onberg eröffnen, bei der neue Schutzsysteme präsentiert werden. Dort will er seine Überlegungen in einem Impulsvortrag vorstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Informationen über kritische Infrastruktur. „Heute kann man sehr einfach im Internet eine Auskunft über die Knotenpunkte der Elektrizitäts- oder Gasversorgung erhalten“, kritisierte Redmann. „Wenn man das weiß, kann man mit einfachsten Mitteln größtmögliches Chaos verursachen.“ Deutschland sei in der Vergangenheit zu sorglos mit öffentlich zugänglichen Informationen umgegangen. Auch hierzu bereite Brandenburg einen Gesetzentwurf vor, um diese Daten besser zu schützen.
Bundesweite Signalwirkung erwartet
Mit dem Vorstoß könnte Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Redmann betonte, dass die Gefährdungslage hoch sei und dringender Handlungsbedarf bestehe. Die geplanten Regelungen sollen nicht nur die Betreiber stärken, sondern auch die Resilienz der gesamten kritischen Infrastruktur erhöhen. Der Minister erwartet, dass das Gesetz Signalwirkung für andere Bundesländer haben könnte.
