Umweltminister Backhaus äußert Bedenken
Mecklenburg-Vorpommern sieht erhebliche Probleme mit dem geplanten Bau eines Tiefsee-Containerhafens im polnischen Swinemünde (Swinoujscie). Umweltminister Till Backhaus (SPD) warnte im Landtag vor möglichen Gefahren für das Grundwasser der Insel Usedom. Die vorgesehene Ausbaggerung der Fahrrinne auf bis zu 17,50 Meter Tiefe könne den Grundwasserleiter gefährden, erklärte der Minister.
„Wir haben nur eine geringe Überdeckung des Grundwasserleiters“, sagte Backhaus in der Fragestunde des Parlaments. „Da sehen wir Risiken, und das haben wir auch den polnischen Behörden mitgeteilt.“ Er forderte, dass Mecklenburg-Vorpommern von den polnischen Behörden in die weiteren Maßnahmen einbezogen wird.
Umwelt- und Naturschutzgebiete betroffen
Neben der Grundwasserproblematik beobachtet das Land auch den Bau der Hafenanlagen selbst genau. Es gebe FFH-Schutzgebiete (Fauna-Flora-Habitat) und Vogelschutzgebiete in der Nähe, betonte Backhaus. „Wir fühlen uns da schon verantwortlich und sind auch in sehr intensiven Gesprächen.“
Der Bau eines Tiefwasser-Containerterminals in Swinemünde, unweit der deutschen Seebäder auf Usedom, ist eines der größten Projekte der polnischen Seewirtschaft. Investor ist die Hafenverwaltung von Stettin (Szczecin) und Swinemünde, koordiniert wird das Vorhaben vom polnischen Infrastrukturministerium. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Bereits im vergangenen Jahr hatte ein polnisches Gericht eine Klage von deutschen und polnischen Bürgerinitiativen gegen die Umweltgenehmigung für den Containerhafen abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die polnische Generaldirektion für Umweltschutz nicht gegen geltende Vorschriften verstoßen habe. Dennoch bleibt die Sorge in Mecklenburg-Vorpommern groß.
