Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der härtere Strafen für Umweltstraftaten vorsieht. Wer vorsätzlich katastrophale Folgen wie eine Ölpest herbeiführt, muss künftig mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Auch die Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen sollen steigen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte die Notwendigkeit, den Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität zu stärken. Als Beispiele für schwere Umweltstraftaten nannte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) giftige Chemikalien aus Drogenlaboren, die im Wald abgekippt werden, sowie den illegalen Handel mit klimaschädlichen Kühlmitteln.
Für bandenmäßige und gewerbsmäßige illegale Entsorgung radioaktiver Stoffe oder gefährlicher Abfälle soll künftig ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gelten. Zudem wird der Straftatbestand der Luftverunreinigung verschärft, und die Gefährdung oder Schädigung von Ökosystemen wird erstmals sanktioniert.
Experten betonen, dass Umweltdelikte schwer zu verfolgen sind. Umweltrechtsexperte Stephan Sina vom Ecologic Institut fordert eine enge Zusammenarbeit von Umweltbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei. Mit der Reform soll die Schwelle für Strafbarkeit sinken: Bereits der unsachgemäße Umgang mit gefährlichen Stoffen kann strafbar sein, ohne dass eine tatsächliche Beeinträchtigung der Umwelt eintreten muss.
Für Vorstandsmitglieder von Unternehmen steigt das persönliche Risiko. Bei irreversiblen Umweltschäden drohen mehrjährige Haftstrafen. Die Reform führt zudem den neuen Tatbestand der vorsätzlichen Umweltstraftat mit katastrophalen Folgen ein, vergleichbar mit einem Ökozid. Dieser enthält jedoch unbestimmte Rechtsbegriffe, die von Gerichten ausgelegt werden müssen.
Europol zufolge sind Umweltstraftaten für das organisierte Verbrechen ähnlich profitabel wie Drogenschmuggel, aber schwerer aufzudecken. Illegale Müllschmuggel und Handel mit geschützten Arten sind für viele Gruppen Routine. Um der Umwelt-Mafia auf die Schliche zu kommen, soll die Polizei künftig verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen, beschränkt auf schwere, gewerbsmäßig begangene Straftaten.
