Italien hat vorübergehend Hunderte Radarkontrollgeräte abgeschaltet. Grund sind neue Vorschriften des Verkehrsministeriums, die am Sonntag in Kraft traten. Für 850 Blitzer müssen die Hersteller in den kommenden Monaten eine Zertifizierung beantragen, wie das italienische Verkehrsministerium mitteilte. Rund 3150 Blitzer wurden hingegen als konform eingestuft und bleiben in Betrieb.
Neue Anforderungen an Blitzer
Die neuen Vorschriften verlangen unter anderem, dass Blitzer die Gesichter von Fahrern und Insassen unkenntlich machen. Zudem müssen sie bei Geschwindigkeiten über 100 Kilometern pro Stunde eine Fehlertoleranz von weniger als drei Prozent aufweisen. Verkehrsminister Matteo Salvini erklärte auf der Plattform X: „Schluss mit Geister-Blitzern, die nichts anderes waren als eine versteckte Steuer für Millionen von Arbeitnehmern und nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hatten.“
Hintergrund: Zertifizierungspflicht seit 1992
Bereits seit 1992 schreibt die italienische Straßenverkehrsordnung vor, dass Blitzer zertifiziert sein müssen. Allerdings wurde nie ein Dekret zur Umsetzung dieser Gesetzeslage erlassen. Im Jahr 2024 urteilte der Oberste Gerichtshof Italiens, dass Bußgelder nach Geschwindigkeitskontrollen ungültig sind, wenn die Geräte lediglich von der Verwaltung „genehmigt“, aber nicht „zertifiziert“ worden waren. Dies führte zu einer Flut von Anfechtungen von Bußgeldern.
Verbraucherverband begrüßt Maßnahme
Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die neuen Vorschriften. „Diese Maßnahme kommt mit enormer Verspätung“, erklärte der Verband. Codacons wies darauf hin, dass in einigen Fällen die Kommunen die Geräte bereits abgeschaltet hätten, da etwaige Bußgelder als ungültig eingestuft worden wären. „Wer sein eigenes Leben und das Leben anderer gefährdet, muss mit äußerster Härte bestraft werden, aber Sanktionen müssen rechtmäßig sein und mit Geräten verhängt werden, die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vollständig entsprechen“, so Codacons.
Rückgang der Einnahmen aus Radarkontrollen
Die Einnahmen aus Radarkontrollen in den 20 größten Städten Italiens gingen Codacons zufolge im Jahr 2025 um neun Prozent zurück. Insgesamt beliefen sie sich zwischen 2021 und 2025 auf 306 Millionen Euro. Spitzenreiter ist Florenz mit mehr als 86 Millionen Euro, gefolgt von Mailand und Genua. Die neuen Vorschriften sollen nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.
