650-Millionen-Desaster: TVO-Schock – Berlins teuerste Stadtstraße wird zum Finanz-Fiasko
Berlin. Die Verbindung zwischen Marzahn und Köpenick ist ein zentrales Versprechen der schwarz-roten Koalition. Doch dass sie jemals realisiert wird, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Der ursprünglich für 2026 angekündigte Planfeststellungsbeschluss für die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird nicht mehr in diesem Jahr kommen, wie der Senat nun einräumt. Verkehrssenatorin Ute Bonde und ihre Vorgängerin Manja Schreiner (beide CDU) hatten diesen Schritt noch für 2026 in Aussicht gestellt.
Planungsprobleme und offene Fragen
Die Mobilitätsverwaltung teilt dem Hauptausschuss mit, dass die zahlreichen Einwendungen gegen die 7,2 Kilometer lange Straße noch gesichtet und bearbeitet werden. Insbesondere in der Wuhlheide müssten zahlreiche Bäume gefällt werden. Von den 60 Stellungnahmen von Verbänden und öffentlichen Stellen sowie fast 700 Privatpersonen konnten viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet werden. Auch die Flächenverfügbarkeit ist ungeklärt: Mit der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt gibt es noch Klärungsbedarf beim Freistellungsverfahren von gewidmeten Eisenbahnverkehrsflächen. Ein Erörterungstermin zur Flächennutzung soll möglicherweise noch in diesem Jahr stattfinden.
Unklare Verkehrsprognose
Wie viele Autos und Lastwagen die neue Straße nutzen werden, ist ebenfalls ungewiss. Die objektkonkrete Verkehrsprognose 2035 für die TVO ist noch nicht fertiggestellt. Eine kurzfristige Lösung der Probleme ist nicht absehbar. Die Verwaltung strebt an, einen Erörterungstermin noch im Jahr 2026 durchzuführen. Damit ist eine Baugenehmigung, geschweige denn ein Baustart vor den Berliner Wahlen im September 2026 nicht mehr möglich.
Kostenexplosion auf bis zu 650 Millionen Euro
Noch schwerer wiegt die fehlende Finanzierung. Bislang schätzt das Verkehrsressort die Kosten auf 351 Millionen Euro – damit wäre die TVO bereits jetzt die teuerste Stadtstraße Deutschlands. Doch Staatssekretär Arne Herz gesteht ein, dass es dabei nicht bleiben wird. Er spricht von Preisinstabilität im Zusammenhang mit aktuellen Bauvorhaben. Die Rahmenbedingungen ließen eine seriöse Ermittlung der Herstellungskosten gegenwärtig nicht zu. Eine Kostenschätzung auf Basis der aktuellen Marktlage würde zu über 400 Millionen Euro führen. Würde die Baupreisinflation im derzeitigen Tempo fortgesetzt, müsste die Kostenschätzung noch weiter nach oben korrigiert werden. Intern wird sogar ein Betrag von bis zu 650 Millionen Euro für möglich gehalten.
Fehlende Haushaltsmittel
Weder im Haushaltsplan, in der Finanzplanung des Senats noch im Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen des Bundes ist die TVO enthalten. Von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Der Bericht bekräftigt frühere Aussagen, wonach für die TVO maximal 45 Millionen Euro aus dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten GRW-Wirtschaftsförderprogramm fließen würden.
Kritik der Grünen
Aus Sicht der Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek verzögert sich die TVO nicht nur – wahrscheinlich werde es gar nichts mehr. Die CDU müsse sich ehrlich machen und zugeben, dass sie die unter dem Durchgangsverkehr leidenden Bürger mit dieser Giga-Planung hingehalten habe, anstatt über kleinteilige Maßnahmen für eine echte Entlastung im Hier und Jetzt zu sorgen.
