Mehrere Berliner Verkehrsverbände haben dem CDU-geführten Verkehrsressort eine verheerende Bilanz ausgestellt. In einem gemeinsamen Papier werfen der ADFC, Changing Cities, der Verkehrsverband Deutschland sowie die Initiativen Baumentscheid und Verkehrsentscheid dem Senat vor, die Verkehrssituation in der Hauptstadt verschlechtert zu haben – und das auch für die vermeintliche Klientel der CDU, die Autofahrer.
Staulänge um 50 Prozent gestiegen
Laut dem Papier ist die Staulänge in Berlin seit 2023 um die Hälfte angewachsen. „Für die Autofahrer, die vermeintliche Klientel der CDU, wachsen die Staus, der ÖPNV und die Verkehrssicherheit verschlechtern sich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Folge: Auch der öffentliche Nahverkehr werde langsamer. So seien Trams im Schnitt 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als noch 2023.
Parkraumbewirtschaftung und Radwegebau
Bei der Parkraumbewirtschaftung sei es dem Verkehrssenat nicht gelungen, das Anwohnerparken deutlich teurer zu machen. Der derzeitige Preis von gut zehn Euro im Jahr decke nicht einmal die damit verbundenen Verwaltungskosten. Besonders deutlich fällt die Kritik am Ausbau der Radwege aus: „Statt wie versprochen mehr zu bauen als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit CDU-Amtsantritt um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz, in Summe weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag“, so die Verbände.
Zehn Punkte umfassende Kritik
Insgesamt listen die Verbände und Initiativen zehn Punkte auf, in denen sie dem Senat eine verheerende Bilanz ausstellen. Der Vorwurf: Die CDU habe im Wahlkampf versprochen, Einschränkungen für Autofahrer zu vermeiden, doch selbst diese hätten nicht profitiert. Stattdessen hätten sich die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer verschlechtert.
