Strenge Auflagen für rechtsextremen Aufmarsch in Dresden
Die Stadt Dresden hat für den erwarteten Neonazi-Aufmarsch am 81. Jahrestag der Bombardierung der Elbestadt ungewöhnlich detaillierte Verbote erlassen. In einer Allgemeinverfügung untersagt die Stadtverwaltung spezifische Verhaltensweisen und Kleidungsstücke, um den Aufmarsch am 14. Februar zu erschweren und einzudämmen.
Verbotene Kleidung und Verhaltensweisen
Der Amtserlass enthält eine präzise Kleiderordnung für den Demotag. Explizit verboten ist das Tragen einer Kombination aus zwei oder mehreren der folgenden Gegenstände:
- Bomberjacken
- Springerstiefel mit oder ohne Schnürsenkel
- einheitlich schwarze oder dunkle Bekleidung
- militärische Kopfbedeckungen
- Fackeln
Darüber hinaus untersagt die Verfügung geschlossenes Marschieren, insbesondere im Gleichschritt, die Formation in Blöcken, Zügen oder Reihen sowie das Mitführen von Trommeln oder Transparenten. Die Stadt möchte damit verhindern, dass der Aufmarsch militärischen oder paramilitärischen Charakter annimmt.
Verfassungsschutz warnt vor rechter Nachwuchs-Offensive
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen rechnet dennoch mit einer starken Beteiligung, insbesondere von jüngeren Rechtsextremen. Neben dem Hauptaufmarsch am Samstag sind laut Verfassungsschutz weitere rechtsextremistische Aktionen rund um den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden geplant. Dazu zählen Mahnwachen und eine thematische Ausstellung, die die historischen Ereignisse im rechtsextremen Sinne umdeuten sollen.
Polizei bereitet Großeinsatz vor
Die Dresdner Polizei hat sich umfassend auf den Einsatz vorbereitet und Unterstützung aus mehreren Bundesländern angefordert. Beamte aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei werden am 14. Februar in der Elbestadt im Einsatz sein. Einsatzschwerpunkt wird das Gebiet um den Bahnhof Mitte sein, wo sich die Rechtsextremen ab 12 Uhr versammeln wollen.
Polizeipräsident Lutz Rodig kündigte ein konsequentes Vorgehen an: „Gegenüber Störern werden die Einsatzkräfte konsequent und mit einer niedrigen Einschreitschwelle agieren.“ Die Polizei will damit sicherstellen, dass die strengen Auflagen der Stadt eingehalten werden und es nicht zu Eskalationen kommt.
Historischer Hintergrund und Instrumentalisierung
Jedes Jahr wird in Dresden an die Opfer der Bombardierung vom 13. und 14. Februar 1945 erinnert. Bei den alliierten Luftangriffen kamen etwa 25.000 Menschen ums Leben, die historische Altstadt wurde nahezu vollständig zerstört. Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit Jahren, diesen Jahrestag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie die deutschen Opfer in den Mittelpunkt stellen und teilweise deutlich höhere Opferzahlen propagieren.
In der Vergangenheit stellten sich regelmäßig Tausende Gegendemonstranten den Neonazi-Aufmärschen entgegen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch für dieses Jahr werden umfangreiche Gegenveranstaltungen erwartet, die demokratische Alternativen zum rechtsextremen Gedenken bieten sollen.
