Reichsbürger-Szene in Sachsen stagniert auf hohem Niveau
Die sogenannte Reichsbürger-Szene in Sachsen bewegt sich auf einem stabilen, aber besorgniserregenden Niveau. Nach aktuellen Zahlen aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel von den Linken werden diesem Spektrum derzeit etwa 3.000 Personen zugeordnet, wovon 79 zusätzlich der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Dies stellt einen leichten Rückgang gegenüber dem bisherigen Höchststand von rund 3.100 Personen dar, der in den Vorjahren kontinuierlich angestiegen war, seitdem der Verfassungsschutz die Szene vor fast einem Jahrzehnt intensiver beobachtet.
Rückgang bei Treffen, aber anhaltende kriminelle Aktivitäten
Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 81 Veranstaltungen der Reichsbürger, was deutlich weniger ist als im Jahr 2024 mit über 100 Treffen. Als entscheidende Faktoren für diesen Rückgang sieht die Linken-Politikerin Juliane Nagel das bundesweite Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ im Mai 2025, die zuletzt vor allem von Sachsen aus operiert hatte, sowie wiederholte Zugriffe im Umfeld der „Gruppe Reuß“. Seitdem treten im Freistaat vor allem noch zwei Splittergruppen öffentlich in Erscheinung: der „Königlich Sächsische Gemeindeverband“ und der „Vaterländische Hilfsdienst“, die jedoch meist nur wenige Personen zu ihren Treffen mobilisieren können.
Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh, betont Nagel. Die aktuellen Daten des Justizministeriums zeigen, dass 2025 insgesamt 441 Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug hatten, was kaum weniger ist als im Vorjahr mit 444 Verfahren. Die interne Justiz-Kennzeichnung bezog sich auf 242 verschiedene Personen, verglichen mit 240 im Jahr 2024.
Schwerpunkt verlagert sich in den Chemnitzer Raum
In der Zwischenzeit hat sich der örtliche Schwerpunkt etwas verschoben. Die meisten Reichsbürger-Verfahren werden nun von der Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet, während in den Vorjahren die Behörde in Dresden dafür zuständig war. „Die Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 unterschiedlicher Straftatbestände, offenbar oft ohne politischen Hintergrund im Bereich der Allgemeinkriminalität“, erklärt Nagel. Dies unterstreicht die hohe kriminelle Energie der Szene, die auch für sächsische Gerichte eine anhaltende Belastung darstellt.
Wie in den Vorjahren mussten erneut bei zahlreichen Gerichtsterminen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden, etwa Eingangskontrollen, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden. Insgesamt etwa 70 Mal waren solche Vorkehrungen notwendig, wobei Verhandlungen nur in Einzelfällen beeinträchtigt wurden.
Leben in einer Parallelwelt
Reichsbürger leben de facto in einer Parallelwelt und erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an. Sie lehnen das Grundgesetz ab, sprechen Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Diese Haltung führt zu anhaltenden Konflikten mit dem Rechtsstaat und unterstreicht die Notwendigkeit fortgesetzter Überwachung und Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden.
