Buhrufe und scharfe Kritik für Kulturstaatsminister Weimer in Leipzig
Der traditionell eher ruhige Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse entwickelte sich in diesem Jahr zu einer kontroversen Veranstaltung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, parteiloser Politiker in der Bundesregierung, musste sich im prächtigen Leipziger Gewandhaus nicht nur mit kritischen Zwischenrufen, sondern mit deutlichem Buh-Rufen aus Teilen des Publikums auseinandersetzen.
Frostige Atmosphäre und politischer Gegenwind
Schon die Begrüßung durch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fiel deutlich kühler aus als in früheren Jahren. Weimer selbst merkte dies an und kommentierte: „Normalerweise begrüßen Sie mich als Leipzig-Freund. Das habe ich heute nicht gehört.“ Hintergrund dieser angespannten Stimmung sind zwei umstrittene Entscheidungen des Kulturstaatsministers, die in der Buchbranche und darüber hinaus für erheblichen Wirbel sorgen.
Zwei kontroverse Entscheidungen
Zum einen hatte Weimer drei linke Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, was schließlich zur kompletten Absage der Preisverleihung führte. Zum anderen legte er überraschend den seit acht Jahren geplanten und mit sieben Millionen Euro veranschlagten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig auf Eis.
Kritik aus höchsten politischen Kreisen
Die Kritik an Weimers Entscheidungen kam nicht nur aus dem Publikum. Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sonst wenig an der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung auszusetzen pflegt, äußerte sich deutlich: „Wir hören mit dem Archivieren erst auf, wenn es keine Bücher mehr gibt, nicht vorher.“ Kretschmer betonte, der Erweiterungsbau müsse kommen und forderte: „Kohle muss her.“
Weimers Verteidigung und philosophischer Rückgriff
In seiner Rede versuchte Weimer, den Bogen zum kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas und dessen „hartnäckigem Vernunftanspruch“ zu schlagen. Er deutete dies als Appell für Austausch, Verständigung und fairen Konsens – als sogenanntes „Habermas-Verfahren“ für die abwägende, deliberative Demokratie. Doch musste er bald vom Philosophischen zum Konkreten wechseln und seine Entscheidung verteidigen, die drei Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ die Preise zu versagen.
„Der Freiheitsraum für die Kunst muss immer möglichst riesig sein“, betonte Weimer. „Der Staat muss 'Verrecke Deutschland' und 'Feiern, wenn die Bullen fallen' nicht nur aushalten, sondern alles tun, dass man das immer sagen, schreiben, drucken, skandieren darf.“ Doch bei der aktiven Förderung mit Steuergeld sehe es anders aus: „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“
Proteste und Rücktrittsforderungen
Bereits vor dem Festakt hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus demonstriert. Auf Schildern wurde Weimer zum Rücktritt aufgefordert und als „Kulturkampfminister“ bezeichnet. Für die drei vom Preis ausgeschlossenen Buchläden wurde ein Statement verlesen: „Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen.“
Kritik vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, kritisierte Weimers Vorgehen scharf. Weimer mache „links die Räume enger“ und beschneide damit den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor. Der Kulturstaatsminister bezeichne die Läden als „linksextrem“ oder „Verfassungsfeinde“, ohne dass dafür eine belastbare Faktenlage vorliege. „Und diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen“, so Guggolz.
Vorschlag zur Neubelebung des Preises
Trotz aller Kontroversen öffnete Weimer in seiner Rede ein Türchen für eine mögliche Lösung. Er schlug vor, den Buchhandlungspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln und „neu zu beleben“. Vielleicht könne man ihn um einen Kinder- und Jugendbuchhandelspreis ergänzen. „Denn was unsere Buchhandlungen tun, um unsere Jugend vor Social Media-Süchten zu bewahren, kann man gar nicht hoch genug schätzen“, sagte der Kulturstaatsminister.
Doch ob dieser Vorschlag die Wogen glätten kann, bleibt fraglich. Die Leipziger Buchmesse-Eröffnung hat gezeigt, dass die Entscheidungen des Kulturstaatsministers tiefe Gräben aufgerissen haben – zwischen staatlicher Kulturförderung und künstlerischer Freiheit, zwischen politischer Entscheidungskompetenz und brancheninterner Autonomie.
