Buhrufe und Proteste bei Leipziger Buchmesse: Weimer unter Druck
Der sonst eher ruhige Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse geriet in diesem Jahr zu einer lautstarken Angelegenheit. Im historischen Gewandhaus von Leipzig musste sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, parteiloser Politiker in der Bundesregierung, heftige Buhrufe und kritische Zwischenrufe aus dem Publikum gefallen lassen. Selbst die Begrüßung durch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fiel deutlich kühler aus als gewohnt, wie Weimer selbst in seiner Rede anmerkte: „Normalerweise begrüßen Sie mich als Leipzig-Freund. Das habe ich heute nicht gehört.“
Zwei kontroverse Entscheidungen lösen Empörung aus
Hintergrund der aufgeheizten Stimmung sind zwei umstrittene Entscheidungen des Kulturstaatsministers. Zum einen hat Weimer die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises, die eigentlich im Rahmen der Buchmesse hätte stattfinden sollen, komplett abgesagt. Grund dafür war seine Entscheidung, drei als links geltende Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger zu streichen. Diese Maßnahme stieß auf massiven Widerstand in der Buchbranche und darüber hinaus.
Zum zweiten legte Weimer überraschend den seit acht Jahren geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig auf Eis. Das Projekt, für das bereits sieben Millionen Euro veranschlagt waren, sollte die Archivkapazitäten deutlich erweitern. Diese Entscheidung sorgte insbesondere in Sachsen für Unmut.
Kritik von höchster Stelle: Selbst Kretschmer äußert Bedenken
Beim Festakt musste sich Weimer nicht nur mit dem Unmut des Publikums auseinandersetzen, sondern auch mit kritischen Worten von prominenter Seite. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, eigentlich ein Unterstützer der Bundesregierung unter Friedrich Merz, ließ seine Missbilligung deutlich erkennen. „Wir hören mit dem Archivieren erst auf, wenn es keine Bücher mehr gibt, nicht vorher“, betonte der CDU-Politiker und forderte entschieden: „Der Erweiterungsbau muss kommen. Kohle muss her.“
Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels übte scharfe Kritik an Weimers Vorgehen. Vorsteher Sebastian Guggolz bemängelte insbesondere die Intransparenz des Verfahrens: „Diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen.“ Weimer mache „links die Räume enger“ und beschneide damit den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor.
Weimers Rechtfertigung: Staatliche Sorgfaltspflicht versus Kunstfreiheit
In seiner Rede versuchte Weimer, seine Entscheidung zu rechtfertigen. Er berief sich auf den kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas und dessen „hartnäckigen Vernunftanspruch“, den er als Plädoyer für Austausch und fairen Konsens interpretierte. Doch dann kam er auf den konkreten Fall zurück: Die drei Buchläden seien wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisvergabe ausgeschlossen worden.
„Der Staat muss 'Verrecke Deutschland' und 'Feiern, wenn die Bullen fallen' nicht nur aushalten, sondern alles tun, dass man das immer sagen, schreiben, drucken, skandieren darf“, betonte Weimer. „Wenn es aber um die aktive Förderung mit Steuergeld geht, hat der Staat eine Sorgfaltspflicht. Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“ Zu dieser Frage gebe es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, räumte er ein.
Proteste vor Ort und Reaktionen der Betroffenen
Bereits vor dem Festakt hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus demonstriert. Auf Transparenten wurde Weimer zum Rücktritt aufgefordert und als „Kulturkampfminister“ bezeichnet. Die drei betroffenen Buchläden ließen ein Statement verlesen, in dem sie das Vorgehen scharf kritisierten: „Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen.“
Ein versöhnlicher Vorschlag zur Güte
Trotz aller Kontroversen zeigte Weimer in seiner Rede auch eine versöhnliche Geste. Er schlug vor, den Buchhandlungspreis gemeinsam mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln und „neu zu beleben“. Konkret dachte er an eine Ergänzung um einen Kinder- und Jugendbuchhandelspreis. „Denn was unsere Buchhandlungen tun, um unsere Jugend vor Social Media-Süchten zu bewahren, kann man gar nicht hoch genug schätzen“, begründete er diesen Vorschlag.
Ob dieser Vorstoß die Wogen glätten kann, bleibt jedoch fraglich. Die Debatte um die Grenzen staatlicher Förderung, die Rolle des Verfassungsschutzes in Kulturfragen und die Zukunft des Bibliotheksbaus in Leipzig dürfte auch nach dem Ende der Buchmesse weiter andauern.
