Buchladen-Anwälte fordern Unterlassung von Kulturstaatsminister Weimer nach Extremismus-Vorwurf
Die juristische Auseinandersetzung um den Deutschen Buchhandlungspreis eskaliert weiter. Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einem Interview die Betreiberinnen des Berliner Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" bezeichnet hatte, haben deren Anwälte nun eine Unterlassungserklärung von ihm gefordert. Dies stellt die nächste Stufe im anhaltenden Konflikt dar, der bereits zu einer Klage gegen den Ausschluss vom renommierten Preis geführt hatte.
Hintergrund des juristischen Streits
Der Disput hat seinen Ursprung in der kontroversen Entscheidung Weimers, drei als links geltende Buchhandlungen von der Liste der Preisträger für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Dieser Preis hätte eigentlich im Rahmen der gerade eröffneten Leipziger Buchmesse verliehen werden sollen. Die betroffenen Läden, darunter die Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel", reagierten prompt mit einer Klage gegen diese Maßnahme.
Die aktuelle Unterlassungsforderung bezieht sich konkret auf Äußerungen, die Weimer in der Ausgabe der "Zeit" vom Donnerstag machte. Dort erklärte der Politiker wörtlich: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun." Diese Aussage sehen die Buchladen-Betreiberinnen als schwerwiegende Diffamierung an.
Rechtliche Argumentation der Klägerseite
Anwalt Jasper Prigge, der die Interessen der Buchhandlung vertritt, erläuterte in einer ausführlichen Stellungnahme die Beweggründe für die Unterlassungsforderung. "Die Bezeichnung als Extremisten ist stigmatisierend und geht weit über eine sachliche Kritik hinaus", so Prigge. Er betonte weiter, dass Bewertungen staatlicher Stellen stets auf einer soliden Tatsachengrundlage beruhen müssten.
In dem offiziellen Statement heißt es außerdem: "Sollte Herr Weimer seine Diffamierung nicht zurücknehmen, wird er also vor Gericht darlegen müssen, was konkret gegen die Buchläden vorliegen soll." Dies unterstreicht die Entschlossenheit der Klägerseite, den Vorwurf nicht unbeantwortet zu lassen und gegebenenfalls den Rechtsweg weiter zu beschreiten.
Politisches Umfeld und öffentliche Reaktionen
Die Kontroverse um Weimer beschränkt sich nicht nur auf diesen juristischen Aspekt. Bereits beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde deutlich, dass der Kulturstaatsminister mit erheblichem Widerstand zu rechnen hat. Noch bevor er das Rednerpult erreichte, wurde er von großen Teilen des Publikums lautstark ausgebuht – ein ungewöhnlich deutliches Signal der Ablehnung.
Doch die Kritik kam nicht nur aus dem Publikum:
- Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte sich kritisch zu Weimers Vorgehen
- Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels positionierte sich deutlich gegen die Entscheidungen des Ministers
- Sogar Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer übte scharfe Kritik, insbesondere an Weimers Entscheidung, den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen
Diese breite Front der Kritik zeigt, dass die Kontroverse um den Buchhandlungspreis und Weimers politisches Handeln weit über den konkreten juristischen Streit hinausreicht und grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Staat, Kulturförderung und politischer Einflussnahme aufwirft.
Die Entwicklung dieser Auseinandersetzung wird nicht nur für die beteiligten Buchhandlungen, sondern für die gesamte deutsche Kulturszene von erheblicher Bedeutung sein. Sie berührt zentrale Fragen der Meinungsfreiheit, der staatlichen Kulturförderung und der Grenzen politischer Bewertung kultureller Einrichtungen.
