Kulturstaatsminister Weimer verteidigt Ausschluss linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem ausführlichen Interview seinen umstrittenen Umgang mit der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises erläutert. Der parteilose Politiker bestätigte, dass drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen von der Preisträgerliste gestrichen wurden.
Verfassungsschutz-Informationen als Grundlage für Entscheidung
Weimer räumte ein, dass er selbst nicht im Detail wisse, was genau beim Verfassungsschutz gegen die betroffenen Buchhandlungen vorliegt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“, erklärte der Kulturstaatsminister gegenüber der „Zeit“. Dennoch habe er sich auf die Informationen der Sicherheitsbehörde gestützt, um die Entscheidung zu treffen.
Der Ablauf sei laut Weimer wie folgt gewesen: „Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.“ Daraufhin sei über das Innenministerium eine offizielle Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt worden. Die Antwort der Behörde habe deutlich gemacht, dass hier „etwas Ernsthaftes vorliegt“.
Kritik an Kommunikation und Verteidigung gegen Vorwürfe
Die Entscheidung Weimers hatte zu scharfer Kritik aus der Opposition und der Kulturbranche geführt. Besonders umstritten war, dass in Schreiben an die drei Buchhandlungen fälschlicherweise behauptet wurde, die Jury habe sie nicht für die Auszeichnung ausgewählt – ohne Erwähnung von Weimers Veto.
Zu diesem Vorgehen sagte Weimer: „Das war eine Standardabsage per E-Mail, die hundertfach verschickt wurde. Den Vorwurf der Lüge weise ich zurück.“ Der Kulturstaatsminister betonte, es handle sich um eine routinemäßige Kommunikation ohne böswillige Absicht.
Weimer wehrt sich gegen Vorwurf des politischen Eingriffs
Gegen den Vorwurf eines politisch motivierten Eingriffs in den Kulturbereich verteidigte sich Weimer entschieden. „Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht“, betonte er. Der parteilose Politiker vertrat sogar die These, dass sich die politischen Auseinandersetzungen im Kulturbereich aktuell entspannen würden.
„Insgesamt hat sich der Kulturkampf etwas entspannt. Die AfD ist offensichtlich über ihren Zenit hinaus, die Auseinandersetzungen sind nicht mehr so scharf, weil diese Partei und ihr Umfeld in die Defensive geraten sind“, analysierte Weimer. Seiner Einschätzung nach gewinne die politische Mitte zusehends die Diskurshoheit in kulturellen Debatten zurück.
Die Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis zeigt die sensiblen Schnittstellen zwischen Kulturförderung, Sicherheitspolitik und politischer Einflussnahme. Weimers Erklärungsversuche werden in der Kulturszene und der politischen Opposition weiterhin kritisch diskutiert, während der Minister auf das ordnungsgemäße Verfahren und die Expertise seiner Fachbeamten verweist.
