Kulturstaatsminister Weimer erntet Buhrufe bei Buchmesse-Eröffnung
Bei der feierlichen Eröffnung der Leipziger Buchmesse kam es zu ungewöhnlich heftigen Protesten: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) wurde von einem Teil des Publikums lautstark ausgebuht. Seine Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, die sich gegen seine jüngste Entscheidung richteten.
Streit um Nominierungsliste für Buchhandelspreis
Der Grund für die emotionale Reaktion liegt in Weimers umstrittener Entscheidung, drei linke Buchläden aus Bremen, Berlin und Göttingen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu streichen. Der Minister begründete diesen Schritt mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen", ohne jedoch konkrete Details zu nennen.
"Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft", verteidigte Weimer sein Vorgehen. "Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat. Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge."
Der Minister betonte, bei der aktiven Förderung mit Steuergeld habe der Staat eine besondere Verantwortung. "Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?", fragte Weimer rhetorisch. "Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten."
Buchbranche reagiert mit scharfer Kritik
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zeigte sich erneut unzufrieden mit der politischen Intervention. Vorsteher Sebastian Guggolz erklärte deutlich: "Wir lassen uns nicht einschüchtern durch politische Interventionen. Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz."
Bereits vor Beginn des Festaktes hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Leipziger Gewandhaus gegen Weimers Kulturpolitik demonstriert. Dabei wurde eine Erklärung der betroffenen Buchläden verlesen, die sich über ihre Behandlung empörten. Sie hätten einen Preis bekommen, aber "wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen", hieß es in der Stellungnahme. Die Buchläden haben inzwischen Klage gegen ihre Streichung von der Liste eingereicht.
Unterstützung aus dem Innenministerium
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) verteidigte Weimers Vorgehen in der ARD-Sendung "Maischberger". Wenn der Kulturstaatsminister nach Rückschlüssen auf Hinweise des Verfassungsschutzes sage, er vergebe keinen Preis, dann finde er das "im Prinzip in der Logik in Ordnung". Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht Dobrindts Ministerium.
Gleichzeitig betonte der Innenminister, er habe Weimer nicht um die verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten. Diese Klarstellung erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Unabhängigkeit kultureller Entscheidungen von staatlichen Sicherheitsbehörden.
Die kontroverse Debatte zeigt die Spannungen zwischen staatlicher Kulturförderung, Sicherheitserwägungen und der Autonomie des Literaturbetriebs. Während Weimer auf staatliche Verantwortung bei der Steuergeldvergabe pocht, fürchten Kritiker eine politische Einflussnahme auf die unabhängige Buchbranche.
