Weimers klare Linie: Keine Staatskohle für verfassungsfeindliche Buchläden
In einer deutlichen Positionierung hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Vergabe von Staatsgeldern an drei Buchläden gestoppt, die unter Extremismusverdacht stehen. Diese Entscheidung löst heftige Reaktionen aus, insbesondere von Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, der Weimers Rücktritt fordert. Doch die breite Bevölkerung scheint hinter dem Minister zu stehen.
Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für Weimers Kurs
Eine aktuelle INSA-Umfrage belegt, dass 63 Prozent der Deutschen die Entscheidung unterstützen, solchen Buchläden keine staatlichen Mittel zukommen zu lassen. Unter CDU-Wählern sind es sogar 76 Prozent, während 75 Prozent der SPD-Wähler Weimers Position teilen. Diese Zahlen verdeutlichen eine klare gesellschaftliche Haltung gegen die Finanzierung extremistischer Strukturen mit Steuergeldern.
Der Fall der drei Buchläden
Konkret geht es um drei Buchhandlungen, die für den Deutschen Buchhandelspreis nominiert waren. Weimer hatte angeordnet, alle Förderanträge auf Verfassungsfeindlichkeit zu prüfen. Der Verfassungsschutz meldete drei Treffer – alle im linksextremen Spektrum. Besonders im Fokus steht der „Golden Shop“ in Bremen, an dessen Fassade Parolen wie „Deutschland verrecke bitte“ prangen und der Bilder von stürzenden Polizisten mit dem Spruch „Feste feiern, wenn sie fallen …“ zeigt.
Kulturszene in der Kritik
Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf bestimmte Teile der deutschen Kulturszene, die seit Jahrzehnten staatliche Förderung erhalten, während sie gleichzeitig fundamentale Kritik am Staat üben. „Der Staat ist doof, aber sein Geld ist geil!“ – diese Haltung wird von vielen Beobachtern kritisiert. Weimer betont: „Freiheit der Kunst heißt nicht, dass der Staat Extremisten finanzieren muss.“
Rechtliche Auseinandersetzung steht bevor
Die drei betroffenen Buchläden haben Klage angekündigt, was eine juristische Grundsatzdebatte über die Grenzen der Kulturförderung auslösen wird. Weimer bleibt bei seiner Position: „Wer unseren Staat ablehnt, soll die Finger von unserem Geld lassen.“ Seine Maßnahme zielt darauf ab, die Kultur vor Instrumentalisierung durch Extremisten zu schützen – unabhängig davon, ob diese von links, rechts oder aus religiösen Motiven handeln.
Weimers Kulturkampf für die Demokratie
Der Kulturstaatsminister sieht sich in einer Schutzfunktion: „Wer Extremisten nicht finanziert, der schützt die Kultur.“ Historisch betrachtet war Kultur stets das erste Opfer, wenn Extremisten die Macht übernahmen. Weimers konsequente Haltung soll verhindern, dass staatliche Mittel jenen zugutekommen, die die Demokratie bekämpfen, die sie finanziert.
