Kulturstaatsminister rechtfertigt Entscheidung nach Verfassungsschutz-Anfrage
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem ausführlichen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ seinen umstrittenen Umgang mit der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises erläutert. Der parteilose Politiker bestätigte darin, dass er drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger gestrichen hat, nachdem Fachbeamte aufgrund von „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ Zweifel an deren Preiswürdigkeit angemeldet hatten.
Verfahrensablauf und fehlende Transparenz
Weimer gab zu, dass er selbst nicht im Detail wisse, was genau beim Verfassungsschutz gegen die betroffenen Läden vorliegt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“, erklärte er. Der Ablauf sei wie folgt gewesen: Seine Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene gut auskennen, hätten in drei Fällen grundsätzliche Bedenken geäußert. Daraufhin sei über das Innenministerium eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt worden. Die Antwort habe ergeben, dass hier „etwas Ernsthaftes vorliegt“, was zur Streichung führte.
Kritik und Verteidigung der Kommunikation
Für diese Entscheidung gab es scharfe Kritik aus der Opposition und der Kulturbranche. Besonders umstritten war, dass in Schreiben an die drei Buchhandlungen fälschlicherweise behauptet wurde, die Jury habe sie nicht für die Auszeichnung ausgewählt, ohne Weimers Veto zu erwähnen. Dazu sagte Weimer: „Das war eine Standardabsage per E-Mail, die hundertfach verschickt wurde. Den Vorwurf der Lüge weise ich zurück.“ Er betonte, es handele sich um ein routinemäßiges Verfahren ohne böswillige Absicht.
Abwehr politischer Vorwürfe und Einschätzung des Kulturkampfs
Gegen den Vorwurf eines politischen Eingriffs wehrte sich Weimer entschieden. „Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht“, betonte er. Stattdessen vertrat er die These, dass sich der Kulturkampf in Deutschland aktuell entspanne. „Die AfD ist offensichtlich über ihren Zenit hinaus, die Auseinandersetzungen sind nicht mehr so scharf, weil diese Partei und ihr Umfeld in die Defensive geraten sind“, so Weimer. Er meinte, die Mitte gewinne zusehends die Diskurshoheit zurück, was zu einer beruhigteren politischen Landschaft beitrage.
Insgesamt unterstrich Weimer in dem Interview, dass seine Entscheidung auf behördlichen Hinweisen basierte und nicht politisch motiviert war, auch wenn die Transparenz in der Kommunikation mit den betroffenen Buchhandlungen verbesserungswürdig sei.
