Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hat acht Demonstranten zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt, weil sie an gewaltsamen Protesten gegen ein Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas beteiligt waren. Das teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen „terroristischen Angriff“ vor. Die höchste Einzelstrafe von 100 Jahren Haft erhielt Benjamin S., den das Gericht als Anführer der Gruppe ansah. Die Geschworenen sprachen ihn des versuchten Mordes an einem Vollzugsbeamten schuldig: S. soll dem Beamten in den Hals geschossen haben, der den Angriff jedoch überlebte.
Urteile gegen weitere Demonstranten
Die anderen sieben Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 30 und 70 Jahren verurteilt. Sie hatten am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli 2025, vor der ICE-Einrichtung Feuerwerkskörper gezündet. Zudem wurden sie schuldig befunden, „Terroristen materielle Hilfe geleistet“ zu haben. Es sind die ersten Urteile dieser Art, seit Präsident Donald Trump die Antifa („antifaschistisch“) im vergangenen Jahr pauschal als Terrororganisation einstufte. Trump wirft der Antifa vor, für die Tötung des mit ihm befreundeten Podcasters und Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September verantwortlich zu sein. Experten zufolge handelt es sich bei Antifa jedoch eher um eine linke Ideologie als um eine feste Gruppierung.
Reaktionen aus Politik und Justiz
Der amtierende Justizminister Todd Blanche, früher Trumps persönlicher Anwalt, erklärte: „Die heute verhängten Strafen zeigen, dass Antifa-Terroristen, welche die Sicherheitskräfte und Bundesgebäude angreifen, mit einer schnellen und unerbittlichen Justiz rechnen müssen.“ Das Strafmaß gegen acht weitere Demonstranten in Texas wird für den 1. Juli erwartet. Philip Hayes, der Anwalt des Hauptangeklagten Benjamin S., widersprach: „Das hier ist nicht ein Haufen Terroristen. Das ist eine Gruppe von Kindern und jungen Erwachsenen, die wirklich ein großes Herz haben und deren Stimme wirklich gehört werden sollte.“ Die Demonstranten hätten niemals beabsichtigt, jemanden zu verletzen. Kritiker werfen Trump vor, das Justizministerium zur Waffe gegen politische Gegner zu machen.
Hintergrund und weitere Verfahren
Das Verfahren in Texas gilt als Modellfall. Nach Protesten gegen Abschieberazzien in Minneapolis, Bundesstaat Minnesota, legt die US-Bundesjustiz 15 weiteren Menschen Verbindungen zur Antifa zur Last. In Minneapolis waren zu Jahresbeginn zwei US-Bürger durch Vollzugsbeamte getötet worden, was Trump massiv unter Druck setzte. Er entließ Anfang März Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die Urteile in Texas fallen in eine Zeit politischer Spannungen, in der Trump seine Justizpolitik verschärft.
