Der Machtkampf in der AfD erreicht eine neue Eskalationsstufe. Der Bundesvorstand der Partei hat den nordrhein-westfälischen Landesverband in einem formellen Schreiben aufgefordert, seine Kandidatenliste für die kommende Landtagswahl komplett neu aufzustellen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf interne Informationen. Das Schreiben trägt nach SPIEGEL-Erkenntnissen auch die Unterschrift von Bundesparteichef Tino Chrupalla – obwohl dieser zuvor intern Bedenken gegen diesen Schritt geäußert hatte.
Hintergrund des Machtkampfs
Der Vorstoß des Bundesvorstands ist das vorläufige Ende eines monatelangen Richtungsstreits zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Flügel der AfD in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband hatte sich mehrfach geweigert, eine von der Bundesspitze geforderte Neuaufstellung der Liste vorzunehmen. Die Liste war im Vorfeld der Landtagswahl erstellt worden, doch der Bundesvorstand sieht darin eine zu starke Präsenz von Kandidaten, die dem völkisch-nationalistischen Flügel zugerechnet werden.
Insbesondere die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, die dem gemäßigten Lager angehört, hatte sich gegen eine Änderung der Liste gewehrt. Sie argumentierte, die Liste sei demokratisch zustande gekommen und spiegele den Willen der Parteibasis wider. Der Bundesvorstand hingegen pocht auf eine stärkere Kontrolle über die Kandidatenaufstellung, um die Partei insgesamt regierungsfähiger zu machen.
Chrupallas Rolle und die Folgen
Die Tatsache, dass Chrupalla das Schreiben trotz eigener Bedenken unterzeichnete, zeigt die Zerrissenheit der Parteispitze. Laut Spiegel wollte Chrupalla ursprünglich eine härtere Gangart gegen den NRW-Landesverband vermeiden, um die Partei nicht weiter zu spalten. Doch der Druck aus den eigenen Reihen, insbesondere von Co-Parteichefin Alice Weidel und anderen Bundesvorstandsmitgliedern, war offenbar so groß, dass er schließlich nachgab.
Ein Sprecher des Bundesvorstands erklärte: „Die Liste in NRW entspricht nicht den Anforderungen, die wir an eine erfolgreiche Landtagswahl stellen. Ein Neustart ist notwendig, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.“ Die NRW-AfD wies die Forderung umgehend zurück. Ein Sprecher des Landesverbands sagte: „Der Bundesvorstand überschreitet seine Kompetenzen. Die Liste wurde von der Landesmitgliederversammlung beschlossen und ist nicht verhandelbar.“
Auswirkungen auf die Landtagswahl
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet voraussichtlich im Mai 2027 statt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei etwa 18 Prozent, was einen deutlichen Zugewinn gegenüber der letzten Wahl bedeuten würde. Doch der interne Streit könnte die Partei Wählerstimmen kosten. Politische Beobachter rechnen damit, dass die Auseinandersetzung vor Gericht enden könnte, da der NRW-Landesverband bereits rechtliche Schritte gegen die Bundesforderung prüft.
Sollte der Bundesvorstand seine Linie durchsetzen, müsste eine neue Landesmitgliederversammlung einberufen werden, um eine neue Liste zu wählen. Dies könnte Monate dauern und die Vorbereitung auf den Wahlkampf erheblich beeinträchtigen. Die Zeit drängt: Die Einreichungsfrist für die Landesliste endet laut Wahlgesetz im Januar 2027.
