Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, soll nach Recherchen von „Politico“ und „Welt“ vor sechs Jahren den Hitlergruß gezeigt haben. Reichardt bestreitet die Vorwürfe. Die Partei erklärte, der Landeschef habe einen „Ritterschlag“ zeigen wollen. Der Vorfall könnte strategisch platziert worden sein, analysiert Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Die Frage ist, ob so etwas strategisch platziert wurde oder nicht. Klar ist: AfD-Vertreter senden Signale ins ganz rechte Lager und distanzieren sich bei Kritik wieder.“ In rechtsextremen Kreisen sei klar, wie so etwas zu verorten ist.
Wer ist Martin Reichardt?
Reichardt ist nicht irgendwer, sondern eine prägende Figur für die AfD. Er führt die Partei in Sachsen-Anhalt, wo im Herbst gewählt wird, und will nächste Woche wieder in den Bundesvorstand gewählt werden. Der 56-Jährige war lange Bundeswehroffizier, hat beim Militär Pädagogik studiert und sitzt seit 2017 im Bundestag. Er gilt als einer der wichtigsten Vertreter des offiziell aufgelösten rechten Flügels um Björn Höcke. „Gerade die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland haben die Radikalisierung der Partei vorangetrieben“, sagt Höhne.
Reichardt und die Vetternaffäre
Bereits Anfang des Jahres stand Reichardt im Zuge der sogenannten Vetternaffäre in der Kritik. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ sollen zum Zeitpunkt der Recherchen die Ehefrau und Tochter des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt in Reichardts Büro gearbeitet haben. Beim Landtagsabgeordneten Lothar Waehler hingegen eine Tochter Reichardts, zusammen mit der Ehefrau Schmidts. Die AfD Sachsen-Anhalt berief sich gegenüber Anfragen auf Persönlichkeitsrechte und wies die Vorwürfe zurück.
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt heißt es, Funktions- und Mandatsträger der Landespartei, an deren Spitze Reichardt steht, unterhielten Verbindungen „in das gesamte rechtsextremistische Spektrum“. Laut Recherchen der „Zeit“ aus dem Jahr 2018 soll Reichardt eine Mitarbeiterin aus dem rechtsextremen Milieu eingestellt haben.
Bildungspolitik und Wahlprogramm
Inhaltlich beschäftigt sich Reichardt primär mit Bildungspolitik und ist bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Noch vor einem Monat erklärte er bei einem Pressefrühstück der Fraktion: „Deutschland steckt in einer tiefgreifenden Bildungskrise.“ Er kritisierte Lehrpläne und plädierte für das Recht auf Heimunterricht, weil es Eltern gebe, die „mit Recht“ das Vertrauen in das deutsche Bildungssystem verloren hätten. Es ist davon auszugehen, dass Reichardt maßgeblichen Einfluss auf das Wahlprogramm seiner Partei für die Landtagswahl im September hatte, insbesondere im Bereich der Bildung. So heißt es da, die AfD setze auf die Vermittlung der „Erfolgsgeschichte dieses Staates“. Das 19. Jahrhundert als „wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung“ komme derzeit zu kurz. Im Bereich der Kulturpolitik schreibt die Partei, Vergangenheitsbewältigung sei „die Verewigung eines Schuldkomplexes“. Die AfD Sachsen-Anhalt wolle „diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen“. Kinder sollen zu „Patriotismus“ erzogen werden, indem etwa an jedem Schultag die Nationalflagge gehisst und bei Feiern die Nationalhymne gesungen werden soll. Kinder aus Flüchtlingsfamilien sollen nach dem Willen des Landesverbands in „Sonderklassen“ beschult werden. Dabei gelte es, „unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben“, heißt es im Wahlprogramm.
Reaktionen und Auswirkungen
In Sachen Hitlergruß wehren sich nun zahlreiche AfD-Vertreter vor allem online, sprechen von „Fake News“ und einer „Schmutzkampagne“. Wie so häufig bei derartigen Vorfällen werden Bilder von Politikern anderer Parteien gepostet, die, in einem ungünstigen Moment fotografiert, ebenfalls wirken, als zeigten sie die verbotene Geste. Politikwissenschaftler Höhne sieht geringe Auswirkungen: „Ich gehe davon aus, dass der Vorgang der Partei kaum schadet, ebenso wenig wie die Vetternaffäre. Freilich besteht die Gefahr, dass gemäßigte Wähler verprellt werden. Aber es ist eher unwahrscheinlich, dass sich das bei Wahlen niederschlägt.“
