Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. „Wir werden mit der CDU keine Koalition eingehen“, sagte Höcke der „Bild am Sonntag“. Stattdessen strebe man eine Regierungsbeteiligung ohne die Christdemokraten an. Die AfD wolle „die Politik in Thüringen verändern“ und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Höcke: Keine Zusammenarbeit mit der „Altpartei“ CDU
Höcke begründete seine Ablehnung mit der Politik der CDU unter Ministerpräsident Mario Voigt. „Die CDU ist eine Altpartei, die keine wirkliche Veränderung bringt“, so Höcke. Er verwies auf die jüngsten Umfragen, die die AfD in Thüringen bei rund 30 Prozent sehen. „Wir sind die stärkste politische Kraft im Land und werden das auch bei der Wahl sein.“ Die CDU liege dagegen nur bei etwa 20 Prozent.
Die AfD strebe daher eine Regierung ohne die CDU an. Als mögliche Partner nannte Höcke das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. „Mit diesen Parteien können wir eine echte Alternative zur bisherigen Politik bieten“, sagte der AfD-Chef. Eine Koalition mit der Linken oder den Grünen schloss er hingegen kategorisch aus.
CDU: Keine Zusammenarbeit mit Höcke
Die Thüringer CDU hatte zuvor bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD unter Höcke ausgeschlossen. CDU-Landeschef Mario Voigt betonte, dass seine Partei „keine Koalition mit einer rechtsextremen Partei“ eingehen werde. „Wir stehen für eine bürgerliche Politik und werden uns nicht mit der AfD gemein machen.“ Auch eine Tolerierung einer AfD-Regierung durch die CDU lehnte Voigt ab.
Die Linke, die derzeit mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, hat ebenfalls eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ramelow warf Höcke vor, die Demokratie zu untergraben. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, sagte er. Die Linke werde weiterhin für eine demokratische und soziale Politik kämpfen.
Umfragen sehen AfD vorn
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD in Thüringen mit 30 Prozent deutlich vor der CDU (20 Prozent) und der Linken (15 Prozent). Das BSW kommt auf 12 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent und die FDP auf 4 Prozent. Die SPD würde mit 6 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, wäre eine Regierungsbildung ohne sie rechnerisch schwierig. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, sodass nur ein Bündnis aus CDU, BSW und Freien Wählern eine Mehrheit hätte.
Höcke zeigte sich zuversichtlich, dass die AfD nach der Wahl regieren werde. „Die Menschen in Thüringen wollen einen Wechsel“, sagte er. „Wir werden ihnen diesen Wechsel bieten.“ Die AfD werde sich nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen, mit wem sie koaliere. „Wir entscheiden selbst, wer unsere Partner sind.“
Reaktionen aus der Politik
Die Ankündigung Höckes stieß in anderen Parteien auf scharfe Kritik. Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier warf der AfD vor, „die Demokratie zu verachten“. „Höcke will nur Macht, aber keine Verantwortung für das Land übernehmen“, sagte Maier. Die Grünen-Landesvorsitzende Madeleine Henfling bezeichnete Höckes Aussagen als „gefährlich“ und „populistisch“. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die nichts mit demokratischen Werten zu tun hat“, so Henfling.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Jena sieht in Höckes Ankündigung einen strategischen Schachzug. „Die AfD versucht, sich als die einzig wahre Oppositionspartei zu inszenieren“, sagte Faas. „Gleichzeitig will sie die CDU unter Druck setzen, indem sie ihr die Schuld für eine mögliche Regierungskrise zuschiebt.“ Ob die AfD tatsächlich eine Regierung bilden könne, sei fraglich. „Dafür bräuchte sie Partner, die bisher alle eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.“
