AfD-Parteitag in Erfurt: Proteste und Polizei-Großeinsatz
In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt beginnt heute ein zweitägiger Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Begleitet wird das Treffen von massiven Protesten: Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten, darunter auch Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz, darunter Wasserwerfer und Einheiten aus mehreren Bundesländern.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands im Herbst erhofft sich die Partei eine erste Regierungsbeteiligung. Die Demonstrationen werden von einem breiten Bündnis getragen: Das Bündnis „Widersetzen“ will den Parteitag verhindern und hat angekündigt, Zufahrtswege zur Messe Erfurt zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt.
Prominente Unterstützung für Proteste
Zu den friedlichen Kundgebungen haben mehrere Prominente ihre Teilnahme angekündigt, darunter die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute auf dem Domplatz in Erfurt ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte. Auch Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) riefen zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit auf. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.
AfD-Chefin Alice Weidel äußerte am Vorabend des Parteitags die Hoffnung, „dass niemandem etwas passiert“. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“. Die AfD-Spitze und rund 150 Delegierte bezogen bereits am Freitag ein Hotel auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände. Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen, sobald mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Vorstandswahl: Weidel und Chrupalla gelten als gesetzt
Der Schwerpunkt des Parteitags liegt auf der Neuwahl des Bundesvorstands. Die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die AfD seit 2022 führen, wird voraussichtlich im Amt bestätigt. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Spannend sind die konkreten Wahlergebnisse, die als Gradmesser für den Rückhalt der beiden dienen. Vor zwei Jahren in Essen erhielt Chrupalla knapp 83 Prozent Zustimmung, Weidel rund 80 Prozent. „Die Doppelspitze hat sich absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Allerdings bleibt die Doppelspitze strukturell eine Konkurrenzsituation. Eine Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag hat die Möglichkeit einer Einzelspitze bereits geschaffen. Mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD diesen Schritt geht.
Höcke-Vertrauter soll in den Vorstand aufrücken
Neben den Vorsitzenden wird der gesamte Vorstand neu gewählt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs Beisitzer. Besonders interessant ist die Kandidatur von Stefan Möller, dem Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und engen Vertrauten des Rechtsaußen. Möller bewirbt sich um einen der drei Stellvertreterposten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft sowohl Höcke als auch Möller als Rechtsextremisten ein. Höcke sagte vor wenigen Wochen: „Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg.“
Höcke selbst zeigt keine offenen bundespolitischen Ambitionen. Sein Weg sei der über die Länder, sagte er vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa, „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum. Auch der Chef der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, soll in das Führungsgremium einziehen. Die GD wurde nach der Auflösung der Jungen Alternative im November 2024 gegründet.
