Die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD gerät zunehmend unter Druck. Nachdem der Landtagsabgeordnete und Kreistagspräsident Thomas Diener in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen seinen Austritt aus der CDU und den Eintritt in die AfD ankündigte, fragen sich Beobachter, ob dies der Auftakt für eine Serie von Überläufern sein könnte. Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden wächst der Frust über die strikte Abgrenzungspolitik der Bundespartei.
Frust in den Ostverbänden
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht eine wachsende Unzufriedenheit in den Reihen der CDU, insbesondere im Osten. „Hinter vorgehaltener Hand sprechen in den Landesverbänden viele von Gestaltungsmehrheiten, scheuen aber derzeit noch die Konsequenzen für die Union, die Zerreißprobe, den Dammbruch“, sagte Lembcke. Die Wähler fragten sich zunehmend, wozu sie die CDU überhaupt noch wählen sollten, wenn nur Koalitionen mit linken Parteien möglich seien.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte Diener bereits konkrete Konsequenzen gezogen. Lembcke vermutet, dass weitere einfache Parteimitglieder diesem Beispiel folgen könnten: „Wahrscheinlich werden sich Einzelne zunehmend nicht mehr in der Pflicht sehen.“ Vor allem in den Ostverbänden fordere man mehr Beinfreiheit vom Konrad-Adenauer-Haus. Der Tenor sei, dass man sich von westdeutschem Führungspersonal nicht vorschreiben lassen wolle, mit wem man koalieren dürfe, wenn man dann rechnerisch keine Mehrheiten mehr habe.
Forderungen nach Abschaffung der Brandmauer
Es sind nicht nur Einzelne, die ein Ende der Brandmauer fordern. In Brandenburg hatten Mitglieder der CDU-Mittelstandsunion beantragt, die Brandmauer abzuschaffen. Deren Vizechef argumentierte, man könne in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Der Antrag wurde zwar entschärft, doch er deutet auf die Stimmung in den Ost-Landesverbänden hin. Bereits nach der Bundestagswahl hatte der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD aufzuheben. Auf kommunaler Ebene stimmen Parteien bei Sachfragen immer wieder mit der AfD.
Historische Überläufer und Radikalisierung der AfD
AfD-Experte Benjamin Höhne verweist darauf, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Überläufer von einer Partei zur anderen gegeben habe. „Insofern sollte man auch ein solches Szenario im Auge haben. Dabei spielen längst nicht nur thematische Punkte eine Rolle, sondern auch Karriereambitionen oder die Aufrechterhaltung der eigenen politischen Erwerbsbiographie.“ Durch ihre Radikalisierung mache es die AfD der CDU derzeit leicht, sich von ihr abzugrenzen. „Würde sich die AfD mäßigen, wie andere Rechtsaußenparteien in Europa, würde sicherlich mehr über Möglichkeiten und Grenzen einer Kooperation diskutiert werden“, so Höhne.
In Mecklenburg-Vorpommern schlägt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm etwa weniger radikale Töne an als Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Auf der Bundesebene hat sich ein neuer Bundesvorstand zusammengefunden, der inhaltlich keineswegs weniger extrem denkt, aber professioneller und verbindlicher auftritt.
Mögliche Schnittmengen zwischen CDU und AfD
Auf der Sachebene, so beobachtet Lembcke, sei es für CDU und AfD durchaus möglich, Kompromisse zu finden. „Sollten CDU und AfD in einem Land tatsächlich über eine Zusammenarbeit nachdenken, lägen sie bei Themen wie Russland, EU oder Nato natürlich weit auseinander“, räumte Lembcke ein. „Aber Populisten wie die AfD sind eben auch Opportunisten und da wären Kompromisse möglich. In der Industriepolitik zum Beispiel.“ In der Bildungspolitik wäre man sich im Bekenntnis zur Heimat einig, ebenso wie beim Entzug von Förderung für missliebige Vereine. Den Verfassungsschutz würde die CDU nicht abschaffen, aber beide Parteien seien für mehr Polizisten. „Schnittmengen wären in den entscheidenden Punkten da.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte bei Markus Lanz erklärt, er wolle sich von Linken und AfD nicht abhängig machen. Auf mehrfache Rückfrage ließ er jedoch offen, wie er mit entsprechenden Kooperationen umgehen würde, und beantwortete nicht die Frage, ob er sich mit Stimmen von Linken oder AfD wählen oder tolerieren lassen würde.
