Der Streit um die milliardenschwere Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht das Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat am Mittwochmorgen einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, um die geplante Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes noch in dieser Woche zu verhindern. Das Gesetz, das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorangetrieben wird, sieht umfangreiche Einsparungen vor.
Eilantrag begründet mit Verfahrensmängeln
Dahmen begründete seinen Schritt mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens. „Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ich erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren genügt“, sagte er am Mittwochmorgen. Auslöser ist ein 279 Seiten umfassender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, datiert auf den 5. Juli, der dem Handelsblatt vorliegt.
Zeitplan der Koalition wackelt
Auch unabhängig von der Entscheidung aus Karlsruhe ist der Zeitplan der Koalition noch nicht gesichert. Damit das Gesetz wie geplant am Freitag im Bundesrat beraten werden kann, müssen die Länder zunächst zustimmen, dass sie mit einer kürzeren Frist für die Beratungen einverstanden sind. Am Mittwochmittag war die Lage Beteiligten zufolge hier noch unübersichtlich. Mehrere Länder signalisierten Widerstand gegen das beschleunigte Verfahren.
Opposition kritisiert mangelnde Transparenz
Nach Darstellung der Opposition enthalte der Änderungsantrag zahlreiche wichtige Änderungen, die eine erneute öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss erfordert hätten. Grüne und Linke hatten eine solche Anhörung beantragt, die jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Dies sehen die Oppositionsparteien als Verstoß gegen parlamentarische Rechte. Die Reform sieht unter anderem höhere Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen vor, was auf breite Kritik stößt.
Auswirkungen auf Versicherte
Sollte die Reform wie geplant verabschiedet werden, müssten die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten mit höheren Beiträgen rechnen. Die Koalition erhofft sich davon Einsparungen in Milliardenhöhe, um die Finanzierung der GKV zu stabilisieren. Kritiker befürchten jedoch eine Mehrbelastung der Versicherten bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte nun den weiteren Fahrplan entscheidend beeinflussen.
