In Sachsen-Anhalt deutet sich eine historische Annäherung zwischen CDU und Linkspartei an, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) steht vor dem schwierigsten Wahlkampf seiner Karriere, denn Umfragen sehen seine Partei deutlich hinter der rechtsextremen AfD. Sollte es für eine Alleinregierung der AfD nicht reichen, wäre die CDU auf Stimmen der Linken angewiesen.
CDU-Basis zeigt sich gespalten
Bei einem Wahlkampftermin in Hedersleben im Landkreis Harz vermied Schulze konkrete Aussagen zur Koalitionsfrage. „Ich bin die einzige Chance hier in Sachsen-Anhalt, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt“, sagte er. Die CDU-Basis vor Ort reagierte zurückhaltend. „Mit der Linken ist keine Koalition machbar“, erklärte Landtagsabgeordneter Tim Teßmann. Nico Elsner von der Jungen Union ergänzte: „Ich wähle keinen Ministerpräsidenten, der sich solche Leute mit an den Kabinettstisch holt.“ Kreisgeschäftsführer Martin Ruch verwies auf die DDR-Vergangenheit: „Wir haben sehr viel schlechte Erfahrungen gemacht mit Leuten aus diesem Bereich.“
Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft
Die Linke zeigt sich unterdessen offen für eine Zusammenarbeit. Spitzenkandidatin Eva von Angern betonte: „Fakt ist: Wir müssen uns an einen Tisch setzen, wenn wir noch mal fünf Jahre geschenkt bekommen und die AfD hier nicht regiert.“ Gregor Gysi, prominenter Linken-Politiker, sieht die Union in der Pflicht: „Wenn Sie sich der AfD öffnet, sagen alle, sie haben einen Hang zum Rechtsextremismus. Öffnet sie sich uns, sagt keiner, sie sei links. Wir schützen die Union mehr als die AfD.“
Historische Belastung erschwert Annäherung
Die CDU hat sich vor Jahren selbst einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken auferlegt, der auf deren SED-Vergangenheit gründet. Ulrich Thomas, CDU-Landtagsabgeordneter, erklärte: „Wir sind in einem Gebiet, wo wir noch sehr genau wissen, wie wir abgeschottet wurden. Das hat hier niemand vergessen.“ Dennoch schließt die CDU eine Duldung einer Minderheitsregierung nicht kategorisch aus. Thomas sagte: „Eine vereinbarte Zusammenarbeit ist das nicht. Findet ein Sachantrag eine Mehrheit, spricht das für den Antrag.“
Wahlkampfauftakt der Linken in Magdeburg
Beim Wahlkampfauftakt Ende Juni in Magdeburg zeigte sich die Linke gesprächsbereit, aber nicht euphorisch. Kandidatin Leila Eisfelder-Mylius räumte ein: „Wir haben viele Sachen, wo wir nicht übereinstimmen. Aber es gibt auch Themen, wo man sich einig werden kann.“ Max Schneller, Wahlkämpfer, stellte klar: „Uns liegt nichts ferner, als mit denen zu regieren. Aber wenn es darum geht, eine AfD-Alleinregierung zu verhindern, muss es Gespräche geben.“ Mustafa Groener, Landtagskandidat, ergänzte: „Wenn die CDU einen Antrag einbringt, der inhaltlich passt, können wir zustimmen. Aber wir müssen sie kritisch begleiten.“
Beide Seiten wollen AfD verhindern
Trotz aller Vorbehalte sind sich CDU und Linke in einem Punkt einig: Die AfD soll nicht regieren. Ministerpräsident Schulze vermeidet es, die Koalitionsfrage offen zu diskutieren, und konzentriert sich auf Landesthemen. Die Linke hofft auf Zugeständnisse der CDU. Dagmar Brüning von der Linken Magdeburg forderte: „Die CDU sollte sich den Realitäten stellen. Die Linken sind eine ernst zu nehmende Kraft. Ich hoffe, sie treten von ihrem Dauerboykott zurück. Die AfD wollen wir alle nicht.“
