Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau scharf kritisiert. Der Kabarettist Uwe Steimle hatte am Dienstagabend zum Abschluss einer Diskussionsveranstaltung statt der deutschen Nationalhymne die Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ aus der Zeit der SED-Diktatur angestimmt. Viele Besucher sowie AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmten ein.
Zupke: „Unerträgliche Geschichtsvergessenheit“
„Ich habe mich stets gegen eine Verharmlosung der DDR ausgesprochen. Und das Singen der DDR-Nationalhymne gehört für mich dazu“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“. Die Hymne habe „eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur war, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, der sie schikanierte, der sie einsperrte. Ein Staat, in dem fundamentale Menschenrechte tagtäglich verletzt wurden.“ Für Opfer des SED-Systems sei dies eine „unerträgliche“ Geschichtsvergessenheit und keine Satire.
Steimle verteidigt sich als Satiriker
Steimle wies die Kritik zurück. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte er dem rechten Alternativmedium „Kontrafunk“. Er versuche, mit den Mitteln der Satire aufzurütteln. Er sei „ein alter Linker“ und lasse sich nicht zu einem „neuen Rechten“ machen. Steimle zeigte sich überrascht, wie textsicher die Menschen gewesen seien: „Im Saal haben alle mitgesungen. Toll!“ Er sei mit der DDR-Hymne groß geworden und singe auch „die andere Hymne“ mit. Aber: „Ich bin nicht angekommen in der BRD.“ Er kritisierte, dass viele Entscheidungsträger und Immobilienbesitzer aus dem Westen kämen. „Da kann von einer Wiedervereinigung nicht die Rede sein. Wir sind ein besetztes Land. Und das ist eine Schande“, sagte er.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Neben der Hymne sorgte Steimle auch mit Gewaltfantasien für Aufsehen. Er hatte sich geäußert, ein Attentäter solle Friedrich Merz und Angela Merkel „an die Wand stellen“. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt nun in der Sache. Steimles Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Es sei Aufgabe von Kabarettisten, „den Blödsinn um die Politik künstlerisch zu verarbeiten“. Dies könne nicht Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sein. Steimle sei bereit, durch ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Irritationen auszuräumen.
Hintergrund: Steimle und die AfD
Der Dresdner Steimle wurde als Schauspieler unter anderem als Kommissar in der Fernsehserie „Polizeiruf 110“ bekannt. Der MDR beendete 2019 die Zusammenarbeit für die Sendung „Steimles Welt“, nachdem Steimle mehrfach öffentliche Vorwürfe gegen den Sender gerichtet hatte. Während der Coronapandemie äußerte er sich mehrfach kritisch zu Eindämmungsmaßnahmen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
