Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit einer Mehrheit der Abgeordneten für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde für europäische Parteien soll nun untersuchen, ob die ESN, der auch die AfD angehört, gegen EU-Grundwerte verstößt.
Hintergrund des Prüfverfahrens
Die Entscheidung fiel nach einer Debatte über mögliche Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union, zu denen unter anderem die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte gehören. Die ESN steht seit längerem im Fokus der EU-Institutionen wegen ihrer politischen Ausrichtung und Äußerungen ihrer Mitglieder.
Mögliche Konsequenzen für die ESN
Sollte die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss kommen, dass die ESN gegen EU-Grundwerte verstoßen hat, könnte dies weitreichende finanzielle Folgen haben. Am Ende des Verfahrens könnte der Partei Fördergelder entzogen werden. Die genaue Höhe der möglichen Kürzungen ist noch nicht bekannt, doch die ESN erhält jährlich beträchtliche Summen aus dem EU-Haushalt.
Ein Sprecher der ESN kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und kündigte an, sich juristisch dagegen zu wehren. „Wir sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratische Vielfalt in Europa“, so der Sprecher. Die EU-Kommission hingegen betonte, dass die Einhaltung der Grundwerte für alle Parteien, die EU-Förderung erhalten, verpflichtend sei.
Bedeutung für die AfD
Die AfD als Mitglied der ESN ist direkt von dem Verfahren betroffen. Sollte der ESN tatsächlich die Fördergelder gestrichen werden, könnte dies auch Auswirkungen auf die AfD haben, die auf nationaler und europäischer Ebene agiert. Die Partei hat sich bisher nicht offiziell zu dem Verfahren geäußert, doch interne Quellen deuten auf eine ablehnende Haltung hin.
Das Prüfverfahren ist ein weiterer Schritt der EU-Institutionen, um gegen politische Kräfte vorzugehen, die als nicht vereinbar mit den Grundwerten der Union angesehen werden. In den vergangenen Jahren gab es ähnliche Verfahren gegen andere rechtspopulistische und extremistische Parteien in Europa.
