Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) glaubt nicht an eine unbegrenzte Erfolgswelle der AfD. Sie widerspricht dem Narrativ der Unbesiegbarkeit, das die Partei derzeit verbreite. „Wo ich meine, wir müssen uns mehr zur Wehr setzen, also deutlicher werden, auch nach außen, ist dieses Narrativ der Unbesiegbaren, was jetzt von der AfD verbreitet wird“, sagte Liedtke. Sie ist überzeugt, dass viele Wähler und Nichtwähler, die der AfD nahestehen, nicht auf Dauer bei der Partei bleiben werden. Diese könnten durch Aufklärungsarbeit und Gespräche vor Ort für die Demokratie gewonnen werden.
Keine Ausgrenzung, aber klare Abgrenzung
Die Landtagspräsidentin lehnt eine reine Ausgrenzung der AfD ab. „Zusammenarbeit ja, wenn es um die Sache geht“, erklärte Liedtke. „In dem Moment, wo Ideologie dazu kommt, gibt es natürlich keine Zusammenarbeit.“ Sie betonte: „Abgrenzung, sage ich ja, Ausgrenzung, sage ich, nein. (...) Ausgrenzung macht immer den anderen stark.“ Liedtke steht seit 2019 an der Spitze des brandenburgischen Landtags.
AfD in Umfragen vorn – Rekordwert von 37 Prozent
Die AfD wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; dagegen hat die Partei geklagt. In der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den RBB erreichte die AfD mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert in Brandenburg und liegt damit stärker als die Koalitionsparteien SPD und CDU zusammen. Die SPD käme laut Sonntagsfrage auf 22 Prozent, die CDU auf 12 Prozent.
Lange Nacht des Parlaments als Demokratie-Werkstatt
Der Landtag plant nach Angaben der Präsidentin am 11. September eine Lange Nacht des Parlaments. Ziel sei es, Demokratie zu erklären, Dialog zu ermöglichen und eine entsprechende Atmosphäre zu schaffen. Vorgesehen ist unter anderem eine Talkrunde mit allen vier Fraktionsvorsitzenden. Liedtke setzt auf Begegnung und Gespräch, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.
