Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der ihre Abgeordneten im Bundestag und Europaparlament dazu verpflichtet, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben. Künftig dürfen die Parlamentarier nur noch ein Durchschnittsgehalt von maximal 5.300 Euro brutto pro Monat behalten. Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und schließt auch etwaige Zulagen ein. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 entspricht dies rund 3.300 Euro netto.
Hintergrund und Vergleich mit aktuellen Diäten
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von rund 5.467 Euro. Die Begrenzung auf 5.300 Euro brutto bedeutet eine erhebliche Reduzierung. Die Partei begründet die Maßnahme damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Der Beschluss soll die bisherigen Regelungen zur Mandatsträgerabgabe vereinheitlichen und vor allem die Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an „Die Linke hilft“ angebunden sind.
Innerparteiliche Diskussion und Zustimmung
Das Vorhaben stieß bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch. An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde wochenlang intern gefeilt. Am Ende unterstützten rund 65 Prozent der Delegierten den Antrag. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit. Die Landesverbände der Linken werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel ist es, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen.
