CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Entschuldigung des neuen Linkenchefs Luigi Pantisano für dessen Äußerung über eine „faschistische Politik“ der CDU zurückgewiesen. „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ‚verkürzt‘ rauszuwinden.“
Pantisano rudert zurück
Pantisano hatte am Vormittag der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.“ Er fügte hinzu: „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Linnemann: „Geschichtsvergessen“
Linnemann bekräftigte seine Kritik und sagte: „Nicht zuletzt hat der Parteitag am letzten Wochenende gezeigt: Die Linke ist geschichtsvergessen.“ Er ergänzte: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“ Pantisano habe sich selbst zum Protagonisten der neuen linken Radikalen gemacht. „Wer so eines Geistes Kind ist, darf keine Verantwortung in unserem Land tragen“, so Linnemann.
Hintergrund der Debatte
Pantisano war auf dem Linken-Parteitag am vergangenen Wochenende zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In seiner Rede hatte er der CDU eine „faschistische Politik“ vorgeworfen und diese mit der AfD gleichgesetzt. Dies hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Mehrere CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, forderten Pantisanos Rücktritt. Die Debatte um die Brandmauer zur AfD und die Abgrenzung der demokratischen Parteien von rechtsextremen Kräften wird durch den Vorfall weiter angeheizt.
