Der AfD-Mitgründer Bernd Lucke hat in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ eine grundlegende programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die „Ausgrenzung“ der AfD durch andere politische Kräfte. Die sogenannte Brandmauer werde wohl fortbestehen, „wenn die AfD nicht in einem unübersehbaren, demonstrativen Akt die Grundsätze ihres politischen Handelns auf die Verfassung verpflichtet und dies als Gesamtpaket mit großer Mehrheit verabschiedet“, schrieb Lucke.
Historisches Vorbild: Godesberger Programm der SPD
Lucke verwies als historisches Vorbild auf das Godesberger Programm der SPD von 1959, mit dem sich die Sozialdemokraten vom Marxismus verabschiedeten. Er beklagte, der AfD werde ihre demokratische Grundüberzeugung pauschal abgesprochen und regelmäßig eine Wesensgleichheit mit der NSDAP insinuiert. „Das ist infam und angesichts der Singularität des Holocausts durch nichts zu rechtfertigen“, so der Hamburger Wirtschaftsprofessor.
Inhaltliche Gründe für Ablehnung eingeräumt
Allerdings räumte Lucke ein, dass es durchaus inhaltliche Gründe für die Ablehnung gebe, die die AfD erfahre. Es bleibe in der AfD „manch Grundsätzliches in der Schwebe, das der Klärung bedürfte“. Dazu zählte er die Haltung zu EU, Nato und Russland sowie das Selbstverständnis der Partei als mögliche Regierungspartei.
Forderung nach Grundsatzbeschlüssen
Lucke forderte daher Grundsatzbeschlüsse der Partei, unter anderem mit einer „unkonditionierten Anerkennung“ der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips, ein Ja zu Nato- und EU-Mitgliedschaft sowie die Ablehnung jeder Diskriminierung. Außerdem müsse die AfD ein Selbstverständnis als „staatstragende Reformpartei, nicht Fundamentalopposition“ entwickeln. Es wäre „gut für unsere Demokratie, wenn die beiderseitigen Verhärtungen aufgebrochen werden könnten“, schrieb er.
Hintergrund: Luckes Rolle und aktuelle Einstufung
Lucke hatte die AfD zusammen mit anderen 2013 als euroskeptische Partei gegründet. Zwei Jahre später trat er nach seiner Abwahl als Bundessprecher aus der Partei aus. Die AfD wird heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt.
