Konfrontation statt Verbrüderung? Videoausschnitt weckt Zweifel an CDU-Darstellung zu AfD-Foto
Ein Foto, das den Eindruck eines Vertrauensverhältnisses zwischen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer erweckt, sorgt weiter für Diskussionen. Heuer selbst spricht von einer konfrontativen Situation. Ein jetzt aufgetauchter Videoausschnitt nährt jedoch Zweifel an dieser Darstellung.
In dem kurzen Clip, der nur 27 Sekunden lang ist, ist zu sehen, wie Siegmund Heuer die Hand auf die Schulter legt und sagt: „Man könnte irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre.“ Heuer, zunächst mit verschränkten Armen, greift daraufhin nach Siegmunds Mikrofon und legt ebenfalls die Hand auf dessen Schulter. Es folgt ein Wortwechsel, der von Lachen begleitet wird. Heuer macht einen Witz über ein funktionsuntüchtiges Mikrofon, das er als „Altparteien-Telefon“ bezeichnet. Siegmund kontert: „Da war vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne.“ Auch Politiker von BSW, Linken und SPD sind auf dem Podium zu sehen.
Der Clip wurde zunächst vom AfD-nahen YouTuber Kolja Barghoorn veröffentlicht und später vom früheren „Bild“- und heutigen „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt weiterverbreitet. Die kurze Aufnahme zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Podiumsdiskussion. Ob vor oder nach dieser Szene eine inhaltliche Konfrontation stattfand, lässt sich aus dem Video nicht eindeutig ableiten. Eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion betonte, der Abend sei insgesamt von inhaltlicher Auseinandersetzung geprägt gewesen.
Foto sorgt für Irritationen
Das besagte Bild war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden. Es zeigt Heuer, wie er sich auf Siegmunds Schulter stützt, während beide die Hand am selben Mikrofon haben. Die Szene wird in sozialen Netzwerken intensiv diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Spekulationen über die Stabilität der CDU-„Brandmauer“ zur AfD in Sachsen-Anhalt und mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl.
Heuer wies den Eindruck einer Vertrautheit zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe nur zwei Mikrofone für mehrere Podiumsteilnehmer gegeben. Er habe Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. Auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußerte sich ähnlich: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Situation scharf. „Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt lässt sich fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten. Und das BSW kündigt an, sich auch dann im Landtag zu enthalten, wenn ein AfD-Mann zur Wahl als Ministerpräsident auf dem Stimmzettel steht. Ich weiß gar nicht, ob ich da lachen oder weinen soll“, sagte er dem „Spiegel“. Beide Parteien hätten den Kampf der Demokraten anscheinend schon aufgegeben, bevor der Wahlkampf richtig losgehe. Das Video zeige, „wie gut sich die beiden offenbar verstehen“ und wie „wenig Distanz“ es zwischen ihnen gebe. Banaszak zweifelt, ob die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand haben wird.
Noch deutlicher äußerte sich die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Clara Bünger. „Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten CDU infrage und fordert eine Entscheidung: „Steigbügelhalterin der Faschisten oder demokratisch-konservative Partei“ – beides gehe nicht.
In einem Interview mit dem Regionalfernsehen Harz nach der Veranstaltung hatte Heuer auf das Verhältnis zu den anderen Politikern angesprochen gesagt: „Wir sind in einem politischen Geschäft. Und ich halte nichts davon, dass man alle parlamentarischen Gepflogenheiten aufgrund von irgendwelchen Brandmauern außen vor lässt.“ Er pflege einen guten Draht zu den Fraktionen.
Landtagswahl im September
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Umfragen liegt die AfD mit rund 40 Prozent weit vor der CDU mit etwa 25 Prozent. Immer wieder wird spekuliert, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Schulze hat dies mehrfach ausgeschlossen. Siegmund setzt auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU scharf an. „Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben“, postete er bei X.
Heuer äußerte sich in einem Video des regionalen Fernsehsenders RFH zu einer möglichen Regierungsfortsetzung. Eine gemeinsame Mehrheit mit SPD und FDP (Deutschlandkoalition) ist laut Umfragen unwahrscheinlich. „Natürlich wünsche ich mir, die Deutschlandkoalition fortzusetzen“, sagte Heuer. Man müsse aber auch über eine Minderheitsregierung nachdenken: „Eine Minderheitsregierung kann kein Tabu sein.“
AfD-Politiker Siegmund betonte gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“: „Wichtig ist mir – bei allen politischen Differenzen – ein vernünftiger Umgang miteinander.“ Die „künstliche Aufregung“ um das Foto zeige nur „die Verzweiflung unserer politischen Gegner“.
