Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die AfD im Landtag von Baden-Württemberg aufgefordert, sich klar von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte Özdemir in einer Debatte. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle.
Özdemir warnt vor völkischem Weg
Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ Er bezog sich auf Aussagen von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, der zwischen Deutschen und Passdeutschen unterscheide. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine „Fremdenlegion“ genannt, und ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt habe davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“.
„Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen.
AfD wirft Özdemir Neutralitätsverstoß vor
Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten. Özdemir habe in seiner Rolle als Regierungschef in den sozialen Medien, in Pressekonferenzen und beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin gegen die Opposition gehetzt, sagte AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler. Damit missbrauche Özdemir seine Amtsautorität und die Ressourcen, die der Steuerzahler ihm zur Verfügung stelle. Konkrete Beispiele nannte Rothweiler nicht.
Medienberichten zufolge hatte sich Rothweiler daran gestört, dass Özdemir beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin in seiner Eröffnungsrede davon gesprochen hatte, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kräfte Erfolg haben könnten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Die AfD hatte Özdemir nicht konkret genannt.
