Der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgefordert, einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien zu prüfen. „Ich fordere den Bund auf, entschlossen gegen die hohen Spritpreise der Mineralölkonzerne vorzugehen“, sagte der kommissarische Landesparteichef und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Kartellamt soll Missbrauch konsequent verfolgen
Die Bundesregierung habe bereits richtige Schritte eingeleitet und das Kartellamt mit einer verschärften Missbrauchsaufsicht sowie einer Beweislastumkehr gestärkt, betonte Schweitzer. „Diese neuen Instrumente muss das Kartellamt jetzt konsequent einsetzen. Es muss den Mineralölkonzernen genau auf die Finger schauen“, verlangte der ehemalige Ministerpräsident. „Wenn der Rohölpreis sinkt, muss das auch schnell an der Zapfsäule ankommen.“
Schweitzer kritisierte, dass die Mineralölkonzerne die Preise an den Tankstellen nach Angaben von Verbraucherschützern bereits vor dem offiziellen Ende des Tankrabatts angehoben hätten. „Sie haben die Entlastung also nicht voll an die Menschen weitergegeben. Das ist nicht hinnehmbar.“
Hohe Belastung für Familien und Pendler
In Rheinland-Pfalz koste ein Liter Superbenzin laut Südwestrundfunk (SWR) aktuell im Schnitt 2,18 Euro, sagte Schweitzer. Wer 50 Liter tanke, zahle 20 Euro mehr als zu Zeiten des Tankrabatts. „Das ist Geld, das Familien, Pendlerinnen und Pendlern sowie Handwerkerinnen und Handwerkern am Monatsende in der Kasse fehlt.“
Schweitzer betonte: „Wir wollen den Markt transparenter und gerechter machen. So entlasten wir die Menschen in Rheinland-Pfalz spürbar.“ Um die Menschen dauerhaft vor solchen Preisen zu schützen, müsse das Land unabhängiger von Öl und Gas werden. „Das geht nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Elektromobilität.“
Hintergrund: Tankrabatt und Preisentwicklung
Der sogenannte Tankrabatt war eine befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe, die von Juni bis August 2022 galt. Nach dessen Auslaufen stiegen die Preise wieder deutlich an. Verbraucherschützer werfen den Mineralölkonzernen vor, die Preise nicht zeitnah an gesunkene Rohölkosten anzupassen. Ein Preisdeckel, wie er in Luxemburg und Belgien existiert, könnte die Spritpreise laut Schweitzer wirksam begrenzen.
