Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist deutlich abgeschwächt worden. Anders als ursprünglich geplant bleiben russischer Fisch und Meeresfrüchte weiterhin von Sanktionen ausgenommen. Auch Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, muss keine persönlichen Strafmaßnahmen fürchten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten die Verschärfungen blockiert oder abgemildert.
Deutschland und andere Länder bremsen
Nach Informationen aus EU-Kreisen war Deutschland einer der Hauptbremser. Insbesondere die Bundesregierung hatte Bedenken gegen ein Importverbot für russischen Seelachs geäußert. Die deutsche Lebensmittelindustrie hatte vor massiven Preissteigerungen und Versorgungsengpässen gewarnt. „Ein Importstopp würde vor allem die Verbraucher treffen“, hieß es aus Wirtschaftskreisen. Auch andere Länder wie Ungarn, das lange als Blockierer galt, und Frankreich drängten auf Abschwächungen.
Fisch bleibt sanktionsfrei – Ausnahme für Kyrill
Das Paket sieht nun keine Sanktionen gegen russischen Fisch vor. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten die Importe nur schärfer überwachen. Auch die ursprünglich geplanten persönlichen Sanktionen gegen Patriarch Kyrill wurden gestrichen. Kyrill hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich unterstützt. Einige EU-Staaten befürchteten jedoch negative Folgen für den Dialog mit der orthodoxen Kirche.
Kritik an abgeschwächtem Paket
Die Ukraine und mehrere osteuropäische Länder kritisierten die Abschwächungen scharf. „Russland muss für seinen Krieg bezahlen – jedes Schlupfloch schwächt den Druck“, sagte ein ukrainischer Diplomat in Brüssel. Auch EU-Parlamentarier zeigten sich enttäuscht. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann nannte das Paket „ein Zeichen der Schwäche“. Die EU-Kommission verteidigte das Ergebnis als „kompromissfähigen Schritt“.
Hintergrund: 21. Sanktionspaket
Das 21. Sanktionspaket ist das jüngste in einer Reihe von Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Es umfasst unter anderem neue Exportbeschränkungen für Technologiegüter und eine Ausweitung der Einreisesperren. Die Verhandlungen zogen sich über mehrere Wochen hin, weil einzelne Länder immer wieder Nachbesserungen verlangten.
