Andy Burnham wird heute zum Vorsitzenden der Labour-Partei ernannt und am kommenden Montag von König Charles III. zum Premierminister. Er tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der nach nur zwei Jahren im Amt zurücktrat. Burnham ist der siebte Premier Großbritanniens innerhalb von zehn Jahren – ein Zeichen für die tiefe politische Instabilität des Landes.
Großbritannien in der Krise: Soziale Ungleichheit und Wohnungsnot
Großbritannien leidet unter hohen Lebenshaltungskosten, sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und einem überlasteten Gesundheitssystem. Die Nachrichtenagentur PA bezeichnete die Aufgabe des neuen Premiers als „impossible job“. Während die sechs Premierminister vor 2016 insgesamt 30 Jahre im Amt waren, folgen nun schnelle Wechsel.
Starmer scheiterte nicht an einem einzelnen Skandal, sondern an mehreren Fehlentscheidungen. Zudem gelang es dem 63-Jährigen mit seiner biederen Art nicht, die Menschen zu begeistern. Allerdings sind Kriege in der Ukraine und Nahost sowie die Politik von US-Präsident Donald Trump nicht ihm anzulasten.
Burnham als Hoffnungsträger: Menschenfischer aus dem Norden
Die Labour-Partei setzt nun auf Burnham, der als charismatischer „König des Nordens“ gilt. Der 56-Jährige soll unpopuläre Entscheidungen überzeugender vermitteln können. Er betonte, Regierungschef aller Briten sein zu wollen – im Kontrast zur oft London-zentrierten Politik. Burnham plant eine Dezentralisierung und will mehr Kompetenzen in die Regionen übertragen, etwa beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur.
Laut der Zeitung „The Times“ orientiert sich Burnham am deutschen System des Länderfinanzausgleichs. Er strebe „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Großbritanniens“ an, ähnlich dem deutschen Grundgesetz. In Manchester, seiner alten Heimat, soll eine Zweigstelle des Regierungssitzes in London entstehen.
Steuerpolitik und Haushaltslücken
In der Steuerpolitik will Burnham das Labour-Versprechen von 2024 einhalten: keine Erhöhung der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer. Er deutete jedoch einen „gewissen Spielraum“ an. Wie Starmer wird auch Burnham Geld für Reformen benötigen, etwa durch Kürzungen bei Sozialleistungen.
Außenpolitisch hielt sich Burnham seit seinem Einzug ins Parlament im Juni zurück. Die Ukraine-Politik Starmers wird er voraussichtlich fortsetzen – Starmer war am Donnerstag zum Abschied in Kiew. Auch die Annäherung an die EU ohne Rücknahme des Brexit dürfte beibehalten werden.
Rechtsruck als größte Herausforderung
Die größte Herausforderung ist der Rechtsruck in Großbritannien. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage führt in Umfragen teils deutlich. Der Erfolg von Reform UK bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai war einer der Hauptgründe für Starmers Scheitern. Burnham muss schnell liefern, um die Wähler zu überzeugen.
