Drei führende Unionspolitiker haben einen Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verfasst. Markus Söder (CSU), Manuel Hagel (CDU) und Sebastian Lechner (CDU) warnen vor den Folgen der geplanten CO₂-Flottenregulierung. Sie sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr und fordern eine grundlegende Kurskorrektur.
Die Forderungen des Unions-Trios
In dem Schreiben, das der Bild-Zeitung vorliegt, verlangen Söder, Hagel und Lechner eine Abkehr von den starren CO₂-Vorgaben. Von der Leyens Plan sieht vor, den CO₂-Flottenausstoß bis 2035 um 90 Prozent zu reduzieren. Die verbleibenden zehn Prozent sollen durch E-Fuels oder CO₂-armen Stahl kompensiert werden. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts sind dadurch EU-weit 660.000 Arbeitsplätze bedroht, überproportional viele in Deutschland.
Die drei Politiker pochen auf echte Technologieoffenheit. Sie fordern, dass nicht nur Elektroautos, sondern auch Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen als klimaneutral anerkannt werden. Entscheidend sei nicht die Antriebsart, sondern der tatsächliche Beitrag zur CO₂-Minderung. Zudem verlangen sie flexiblere Ziele statt starrer Vorgaben.
Scharfe Kritik an Elektroquote für Flotten
Besonders scharf kritisieren Söder, Hagel und Lechner die Pläne für eine verpflichtende Elektroquote für Unternehmensflotten. Diese würde tief in unternehmerische Entscheidungen eingreifen, zusätzliche Bürokratie erzeugen und vor allem den Mittelstand unverhältnismäßig belasten – ohne wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Die Bundesregierung habe diesen Ansatz „zu Recht abgelehnt“, heißt es in dem Brief.
Die drei Landeschefs kommen aus den Kernregionen der deutschen Autoindustrie: Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Sie sehen die Automobilindustrie als entscheidenden Teil der Lösung, nicht als Problem. „Deutschland darf sich nicht kleiner machen, als es ist“, schreiben sie. Wer Klimaschutz ernst meine, müsse dafür sorgen, dass die besten Technologien in Deutschland entwickelt, produziert und exportiert werden.
Appell für die industrielle Zukunft Europas
Das Fazit der drei Unionspolitiker ist eindeutig: „Es geht nicht um einzelne Regelungsfragen. Es geht um die industrielle Zukunft Europas.“ Sie fordern von der Leyen auf, die CO₂-Regulierung zu überdenken und einen Kurs einzuschlagen, der Arbeitsplätze sichere und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringe.
