Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan deutlich aus: Künftig können auch nicht straffällige Menschen ohne Straftat oder Gefährdereigenschaft abgeschoben werden. Dies geht aus einer Information der Bundespolizei hervor, die das Land Hessen bekannt gemacht hat.
Hessens Innenminister bestätigt neue Regelung
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens bleibe zwar die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, doch „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen“, so Poseck. Am Donnerstag kündigten auch Brandenburg und Sachsen gegenüber der dpa an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Die Länder betonten jedoch, dass der Fokus weiterhin auf Straftätern liege.
Hintergrund der verschärften Abschiebepolitik
Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei äußerten sich zunächst nicht zu den Details. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits mehrfach angekündigt, Abschiebungen forcieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Die Taliban hatten 2021 die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Abschiebungen dorthin finden seit 2024 wieder statt. Bislang waren diese auf Straftäter und Gefährder beschränkt, nun wird der Kreis erweitert.
Scharfe Kritik von Amnesty International
Menschenrechtsorganisationen reagieren empört. Amnesty International übt scharfe Kritik an der Neuregelung. „Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“, sagte Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi. Die deutsche Politik mache sich erpressbar. Wenn Identitäten festgestellt oder Reisepapiere benötigt werden, führen deutsche Behörden Menschen offiziellen Vertretern Afghanistans vor – also den Taliban. Nach Informationen von Amnesty sind seit 2024 bisher 198 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden.
Einzelfall zeigt Härte der neuen Praxis
Die Organisation verweist unter anderem auf den Fall des Afghanen Faridoon Tofan. Der 46-Jährige war 2022 als Asylsuchender nach Deutschland gekommen und arbeitete hier, wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet. Nach Ablehnung seines Asylgesuchs behielt er eine Aufenthaltsgestattung. Mit einer Reise nach Italien verstieß Tofan dem Bericht zufolge unabsichtlich Mitte April gegen Regeln. Bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland wurde er in Abschiebehaft genommen. Amnesty-Angaben zufolge soll der Mann kommende Woche mit einem Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben werden.
Auswirkungen und weitere Entwicklung
Die Ausweitung der Abschiebungen betrifft künftig alle ausreisepflichtigen Afghanen, unabhängig von einer Straftat. Die Bundesregierung setzt damit ihre restriktive Migrationspolitik fort. Kritiker befürchten, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder der Tod drohen. Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme die Menschenrechtslage drastisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Minderheiten. Die Bundesregierung sieht sich hingegen in der Pflicht, irreguläre Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu gewährleisten.
