Die Funke Mediengruppe berichtet über den Iran-Deal von Donald Trump und die damit verbundenen Pläne der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits unterwegs, doch die Grundlagen für den eigentlichen Einsatz müssen noch geklärt werden. Brüssel – Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges nimmt der Einsatz der Bundeswehr und weiterer europäischer Streitkräfte in der Straße von Hormus konkrete Formen an. Noch sind jedoch viele Fragen ungeklärt.
Pistorius: Deutschland bereit für Minenräumeinsatz
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel, Deutschland sei bereit für einen Minenräumeinsatz. Das weitere Vorgehen der Europäer dürfte auch Thema des EU-Gipfels sein, der am Donnerstagabend in der belgischen Hauptstadt beginnen soll. Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ sind bereits in der Region, haben vom östlichen Mittelmeer kommend den Suezkanal passiert und nehmen jetzt Kurs auf Dschibuti am Ausgang des Roten Meeres.
„Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell dann in der Straße von Hormus sein“, sagte Minister Pistorius. Ob es aber tatsächlich zu einem Einsatz in der strategisch wichtigen Schifffahrtsstraße kommen werde, sei noch „offen“. An Bord der beiden Schiffe befinden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten.
Rechtliche Grundlage fehlt noch
Für einen Einsatz der Bundeswehr dort gibt es noch keine rechtliche Grundlage. Notwendig sind ein internationales Mandat und ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Die gegenwärtige Verlegung der beiden deutschen Schiffe ist nach Auffassung der Regierung im Rahmen der bestehenden EU-Marine-Mission „Aspides“ abgesichert. Diese dient dem Zweck, die freie Schifffahrt im Roten Meer, im Golf von Aden sowie im Indischen Ozean zu gewährleisten und Frachter vor Angriffen der proiranischen Huthi-Rebellen zu schützen.
Um von Dschibuti aus zur Straße von Hormus zu gelangen, müssten die beiden Bundeswehr-Schiffe noch einmal um den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel herumfahren. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges unterzeichnet, auch der iranische Präsident Massud Peseschkian tat dies. Innerhalb von 60 Tagen soll eine endgültige Friedenslösung ausgehandelt werden, auch mit Blick auf das iranische Atomprogramm.
Bundestag soll in der zweiten Juli-Woche abstimmen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch mit Blick auf einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus gesagt, dass der Bundestag über ein Mandat voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abstimmen werde – also in der zweiten Juli-Woche. Unklar ist aber noch, in welchen internationalen Rahmen ein Bundeswehr-Einsatz eingebettet wird. Die Führung der geplanten Marine-Mission liegt bei Frankreich und Großbritannien.
Die deutsche Regierung wirbt dafür, den Auftrag der seit 2024 bestehenden EU-Mission „Aspides“ auszuweiten, an der sich insgesamt 21 Nationen beteiligen. Ob das aber so kommen wird oder eine andere Mission ins Leben gerufen wird, ist noch nicht entschieden. Theoretisch denkbar – aber eher unwahrscheinlich – ist auch ein Mandat der Vereinten Nationen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte unlängst beim G7-Gipfel in Évian gesagt, dass die internationale Mission binnen weniger Tage einsatzbereit sein könnte. Paris will unter anderem den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in Stellung bringen.
