China hat im anhaltenden Streit mit Japan erneut 20 japanische Firmen und Forschungseinrichtungen mit Exportbeschränkungen belegt. Das chinesische Handelsministerium begründete den Schritt mit deren angeblicher Verwicklung in die Stärkung des japanischen Militärs. Ab sofort dürfen Exporteure keine Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) an die betroffenen Unternehmen liefern.
Dual-Use-Güter im Fokus
Hinter dem Begriff „Dual Use“ verbergen sich Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Welche konkreten Waren oder Stoffe von den Beschränkungen betroffen sind, ließ das Ministerium offen. Die Behörde stellte jedoch klar, dass auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen keine Dual-Use-Güter mit chinesischem Ursprung an die betroffenen japanischen Firmen liefern dürfen.
Betroffene Institutionen
Auf der neuen Exportkontrollliste landeten unter anderem das nationale Institut für Verteidigungsstudien Japans sowie Tochterfirmen von Mitsubishi Electric. Peking setzte zudem 20 weitere Firmen auf eine Beobachtungsliste, weil diese laut Handelsministerium die Endnutzer der Dual-Use-Güter nicht ausreichend überprüfen konnten. Für diese Unternehmen müssen Exporteure nun für jede Ausfuhr eine aufwendige Einzelgenehmigung beantragen.
China bezeichnete sein Vorgehen als „rechtens“ und „vernünftig“. Ein Behördensprecher erklärte, man wolle damit Japans „neue Art des Militarismus“ eindämmen. China hoffe, dass die japanische Seite zur Einsicht komme und ihr Fehlverhalten ändere. Bereits im Februar hatte die Volksrepublik aus ähnlichen Gründen 40 japanische Firmen aus der Luftfahrt- und Rüstungsbranche mit Exportbeschränkungen belegt.
Hintergrund: Streit um Taiwan
China erhöht mit den neuen Sanktionen den Druck auf Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. Auslöser für den Streit zwischen beiden Ländern waren Takaichis Aussagen zu Taiwan, das China unter seine Kontrolle bringen will. Im November hatte sie im japanischen Parlament gesagt, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. Peking forderte Takaichi auf, ihre Aussagen zurückzunehmen, was diese bisher jedoch nicht tat.
Die Spannungen zwischen China und Japan sind seit Monaten äußerst angespannt. Neben den Exportkontrollen gibt es weitere Konflikte, etwa um die von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln, in deren Gewässer die chinesische Küstenwache wiederholt eindrang. China warnte zudem seine Bürger vor Reisen nach Japan. Taiwan wiederum kündigte an, seine Verteidigungsausgaben um rund 34 Milliarden Euro aufzustocken, um der Bedrohung durch China zu begegnen.
