Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Die hochmoderne Luft- und Raumfahrtforschung in Bayern werde zunehmend zum Ziel ausländischer Nachrichtendienste. Besonders gefährdet seien Forschungsbereiche wie Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Drohnentechnologie, so die Behörde gegenüber dem „Handelsblatt“. Die bayerische Raumfahrtforschung zähle „zur absoluten europäischen Spitzenklasse“ und sei daher „ein hochattraktives Ziel für Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage“.
Regelmäßige Treffen mit chinesischen und russischen Wissenschaftlern
Nach Recherchen des „Handelsblatts“ kommt es regelmäßig zu Treffen von Drohnenforschern der Technischen Universität München (TUM) mit Wissenschaftlern aus China und Russland auf der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz Icasse. Dort stehen Themen wie Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Vergangene Woche fand die Konferenz in Hongkong statt.
Scharfe Kritik aus der Politik
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz bezeichnete Forschungskooperationen im Drohnenbereich als „erschreckend blauäugig“. Es sei „sehr besorgniserregend, wenn sich Forscher deutscher Top-Universitäten zu diesem hochheiklen Themenfeld mit Vertretern autoritärer Staaten austauschen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse „alles tun, was notwendig ist, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen gegen Informationsabflüsse in autoritäre Staaten zu schützen“.
Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Treffen scharf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte ich es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperieren.“ China und Russland würden längst nicht mehr zwischen zivilen und militärischen Technologien unterscheiden, so Röttgen. „Daher ist jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie.“
Forderung nach klaren Leitlinien
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, forderte Konsequenzen. „Dazu brauchen wir klare Leitlinien für Forschungssicherheit, eine konsequente Sensibilisierung der Einrichtungen und eine engere Beratung mit unseren Sicherheitsbehörden“, sagte der CDU-Politiker. Gerade die deutsche Luft- und Raumfahrtforschung stehe „im Mittelpunkt chinesischer Spionage“. China nutze dabei „akademische Freiheit gezielt aus, um militärisches Know-how zu beschaffen“.
Laut bayerischem Verfassungsschutz ist mit Blick auf China „davon auszugehen, dass alle relevanten Erkenntnisse, die in der zivilen Forschung erlangt wurden, auch dem chinesischen Militär und dem Rüstungssektor zugänglich gemacht werden“.
